1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der FRAMEN GmbH (nachfolgend „FRAMEN“) und dem registrierten Nutzer, der über eigene angeschlossene Screens über die Framen-Plattform kostenfrei eigenen Content und Content von Dritten, der von Framen zur Verfügung gestellt wird, hochladen und ausspielen kann. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter https://framen.com/terms aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1.2. Die Angebote von FRAMEN richten sich ausschließlich an Unternehmen i. S. d. § 14 BGB.
2.1. „Screen“ im Sinne dieser AGB ist eine digitale Anzeigetafel des Nutzers, die mit der Framen-Plattform verbunden sind.
2.2. Die „Framen-Plattform“ ist ein Netzwerk, das über die Webseiten https://framen.com, https://framen.io, https://framen.tv, deren Subdomains im Internet und/oder über die mobilen Applikationen der FRAMEN Photo App und FRAMEN Play App in den Google Play und Apple AppStore zugänglich sind und/oder digital signage über TV-Stick oder APIs. Die Framen-Plattform verfolgt den Zweck für angeschlossene Screens eigenen Content zu erstellen, hochladen und auszuspielen oder mit anderen Nutzern zu teilen. Sollte der Nutzer keine passende Software oder TV-Sticks von FRAMEN auf seinen Screens installiert haben, ist die Nutzung der Framen-Plattform nur sehr eingeschränkt möglich.
3.1. Die Nutzung des FRAMEN-Plattform Tools setzt eine Registrierung des Nutzers bei FRAMEN und die Einrichtung eines Nutzerkontos für die FRAMEN-Plattform Tools voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat der Nutzer die betreffenden Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – FRAMEN unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
3.2. Mit Absenden des Online-Registrierungsformulars an FRAMEN wird der Nutzer sofort auf die Startseite der Framen-Plattform weitergeleitet. Die Ermöglichung des Zugangs zur FRAMEN-Plattform steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
3.3. Der Zugang des Nutzers zur FRAMEN-Plattform ist nur mit Hilfe der E-Mail-Adresse des Nutzers und eines individuellen Passworts (im Folgenden „Zugangsdaten“) möglich. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies FRAMEN unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Die FRAMEN-Plattform ermöglicht das eigenständige Hochladen von Inhalten, wie Fotos oder Videos und das Ausspielen auf den Screens des Nutzers.
4.1. Der Nutzer räumt Framen an den von ihm hochgeladenen Inhalten ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Vertragserfüllung ein.
4.2. Ferner räumt Framen dem Nutzer ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an den in der Framen-Plattform von Framen bereitgestellten Inhalten Dritter ein, um diese auf den Screens der Nutzer ausspielen zu können.
5.1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere allen geltenden jugendschutz-, presse-, wettbewerbs-, datenschutz-, straf- und mediendienstrechtlichen Vorschriften entsprechen.
5.2. Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 5.1. stellt der Nutzer FRAMEN von allen etwaigen für FRAMEN daraus entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung von FRAMEN, auf erstes Anfordern frei. Eine Pflicht zur Prüfung der Inhalte vor dem Hochladen auf die Framen-Plattform besteht für FRAMEN nicht.
5.3. Der Nutzer hat vor einer digitalen Übermittlung von Inhalten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand zu entsprechen haben. Entdeckt FRAMEN auf einer übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird FRAMEN von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Nutzer in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. FRAMEN behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn FRAMEN durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen Schäden entstanden sind.
6.1. FRAMEN haftet für sämtliche Schäden des Nutzers, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(a) Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von FRAMEN verursacht wurde.
(b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FRAMEN nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine Garantie übernommen oder arglistig getäuscht wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle einer Haftung nur für den typischen vorhersehbaren Schaden besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
6.2. Alle gegen FRAMEN gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
6.3. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet FRAMEN unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.1. Der kostenfreie Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer die Löschung seines Accounts oder seines Nutzerprofils von Framen verlangt. Im Falle der Kündigung erlischt die Registrierung samt Nutzerprofil des Nutzers. Ein Zugriff auf die Framen-Plattform und seine dort hochgeladenen Inhalte ist in diesem Fall nicht mehr möglich.
7.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Nutzer ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von ihm zur Verfügung gestellter Inhalte datenschutzrechtlich verantwortlich gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. FRAMEN verarbeitet diese personenbezogenen Daten im Auftrag und nach Weisung des Nutzers nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (vgl. Anhang 1).
9.1. Änderungen und Ergänzungen zu einem geschlossenen Vertrag sowie Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Textform. Bei Vertragsänderungen und -ergänzungen gilt dies auch für die Aufhebung der Textformklausel. Hiervon abweichend können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dadurch geändert werden, dass FRAMEN die beabsichtigte Änderung auf der Plattform kommuniziert und dem registrierten Nutzer durch die Nutzung einer ggf. hierzu auf der Plattform bereitgestellten Funktion seine Zustimmung zu der Änderung erklärt.
9.2. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
9.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Ansprüche Berlin-Mitte. FRAMEN kann den Nutzer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
1.1. Die FRAMEN verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden nach dessen Weisung nach Maßgabe nachfolgender Regelungen.
1.2. Zweck und Umfang der Auftragsverarbeitung sind in Ziffer 1 und 2 der AGB konkretisiert.
1.3. Die Art der verarbeiteten Daten bestimmt sich je nachdem, welche personenbezogenen Daten von Nutzer konkret auf der FRAMEN-Plattform hochgeladen werden. Hier handelt es sich in der Regel um Fotos, Videos, Links. Insbesondere werden Account- bzw. Zugangsdaten zur Ermöglichung des Zugriffs zur FRAMEN-Plattform verarbeitet.
1.4. Die Dauer der Auftragsverarbeitung entspricht der Laufzeit der Nutzung der FRAMEN-Plattform.
2.1. Der Nutzer ist gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortlicher für die im Rahmen seiner Nutzung der FRAMEN-Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten.
2.2. Der Nutzer informiert die FRAMEN unverzüglich und vollständig, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. Datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
3.1. Die FRAMEN darf die Daten nur im Rahmen dokumentierter Weisungen nach Maßgabe von Ziffer 1 und 2 der AGB und dieser AVV verarbeiten.
3.2. Ist die FRAMEN der Ansicht, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorliegt oder eine Weisung von Nutzer gegen ein Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat die FRAMEN den Nutzer darauf hinzuweisen.
3.3. Die FRAMEN stellt den Nutzer die für das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO notwendigen Angaben zur Verfügung.
3.4. Die FRAMEN hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar ist: Tel.: +49 (30) 767 752 60 E-Mail: datenschutz@framen.io.
3.5. Alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten von Nutzer zugreifen können, sind gemäß Art. 28 Abs. 3 b) DSGVO zur Vertraulichkeit zu verpflichten und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung zu belehren.
4.1. Die FRAMEN gewährleistet den Schutz der Rechte betroffener Personen und unterstützt den Nutzer im notwendigen Umfang bei der Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung von Betroffenenrechten gemäß Art. 12 – 23 DSGVO.
4.2. Die FRAMEN unterstützt den Nutzer bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Art. 35 DSGVO und der daraus resultierenden Konsultation der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO im notwendigen Umfang.
4.3. Die FRAMEN unterstützt den Nutzer im Hinblick auf die Gewährleistung der Melde- und Benachrichtigungspflichten im Fall von Datenschutzverletzungen im Sinne von Art. 33 und 34 DSGVO.
5.1. Die FRAMEN unterrichtet den Nutzer unverzüglich in Textform bei Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten.
5.2. FRAMEN hat im Benehmen mit dem Nutzer angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene zu ergreifen, soweit die Datenschutzverletzung in seiner Verantwortung lag.
5.3. Bei Ermittlungen der Datenschutzbehörde bei FRAMEN ist, soweit diese den Vertragsgegenstand betreffen, den Nutzer unverzüglich zu informieren.
5.4. Für den Fall, dass FRAMEN eine Verarbeitung von Daten vom Nutzer – einschließlich einer Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation – beabsichtigt, ohne hierzu von Nutzer angewiesen worden zu sein, z. B., weil Sie hierzu gesetzlich verpflichtet ist, wird FRAMEN den Nutzer unverzüglich über Zweck, Rechtsgrund und betroffene Daten informieren, soweit und solange ihm eine solche Mitteilung nicht gesetzlich untersagt ist.
6.1. Die FRAMEN wird die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO umsetzen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau sowie die Sicherung der Daten vor Missbrauch und Verlust sicherzustellen.
6.2. Alternative Sicherheitsmaßnahmen sind gestattet, soweit das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.
6.3. Wesentliche Änderungen sind dem Nutzer unverzüglich anzuzeigen. Werden die Maßnahmen so geändert, dass aus der Sicht vom Nutzer FRAMEN keinen gleichwertigen oder einen höheren Schutz der Daten garantieren kann, hat Nutzer nach erfolgloser Erteilung von Weisungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Gleiches gilt bei unterlassener Anzeige solcher Änderungen.
Die FRAMEN stellt dem Nutzer alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten zur Verfügung. Nutzer ist berechtigt, sich durch geeignete, zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte vor Beginn und während der Auftragsverarbeitung, nach rechtzeitiger Anmeldung in den Betriebsstätten zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs, von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen.
8.1. Die FRAMEN kann Aufträge an weitere Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) vergeben, wenn er den Nutzer vorab über die Hinzuziehung oder Ersetzung neuer Unterauftragsverarbeiter schriftlich (E-Mail ist ausreichend) informiert und der Nutzer binnen 4 Wochen keinen Einspruch erhebt.
8.2. Die FRAMEN hat den Unterauftragsverarbeitern dieselben Datenschutzpflichten aufzuerlegen, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind, so dass die Verarbeitung den Anforderungen der DSGVO entspricht. Kommt der Unterauftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet die FRAMEN gemäß Art. 28 Abs. 4 S. 2 DSGVO gegenüber dem Nutzer für die Einhaltung der Pflichten jenes Unterauftragsverarbeiters.
8.3. Bei der Unterbeauftragung sind dem Nutzer Überprüfungsrechte entsprechend dieser Vereinbarung beim Unterauftragsverarbeiter durch Einbeziehung dieser Vereinbarung einzuräumen. Insbesondere hat der Nutzer gegenüber dem Unterauftragsverarbeiter ein gesetzliches Weisungsrecht gemäß Art. 29 DSGVO.
8.4. Dienstleistungen, die bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch genommen werden, gelten nicht als Unterauftragsverarbeiter. Dazu zählen z. B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern.
Die FRAMEN wird die Daten unverzüglich nach Beendigung der Nutzung der FRAMEN-Plattform löschen.
Status: Oktober 2021
1.1. The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "T&C") govern the relationship between FRAMEN GmbH (hereinafter referred to as "FRAMEN") and the registered user, who can upload and play their own content and content from third parties provided by Framen via their own connected screens on the Framen platform free of charge. The User may access, print, download, or save these T&C at any time at https://framen.com/terms.
1.2. The offers of FRAMEN are exclusively directed to companies in the sense of § 14 BGB (German Civil Code).
2.1. "Screen" as used in these T&C means a User's digital display panel connected to the Framen Platform.
2.2. The "Framen Platform" is a network accessible via the websites https://framen.com, https://framen.io, https://framen.tv, their subdomains on the Internet and/or via the mobile applications of the FRAMEN Photo App and FRAMEN Play App in the Google Play and Apple AppStore and/or digital signage via TV-Stick or APIs. The purpose of the Framen platform is to create, upload, and playout own content for connected screens or to share it with other users. If the user does not have suitable software or TV sticks from FRAMEN installed on his screens, the use of the Framen platform is only possible to a very limited extent.
3.1. The use of the FRAMEN Platform Tools requires the User to register with FRAMEN and to set up a user account for the FRAMEN Platform Tools. The user is obliged to provide the data collected during registration truthfully and completely. In the event of a subsequent change in the data collected, the User shall update the relevant information without undue delay or - if this is not possible notify FRAMEN of the changes without undue delay.
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3.3. The User's access to the FRAMEN platform is only possible with the aid of the User's e-mail address and an individual password (hereinafter "Access Data"). The User shall keep the Access Data secret and protect it from access by unauthorized third parties. If the User loses the Access Data or if the User discovers or suspects that his Access Data is being used by a third party, he shall notify FRAMEN thereof without undue delay. 3.4. The FRAMEN platform enables the independent uploading of content, such as photos or videos, and playing it out on the user's screens.
4.1. The user grants Framen a simple right of use to the content uploaded by him/her, limited in time to the duration of the contract, for the purpose of fulfilling the contract.
4.2. Furthermore, Framen grants the User a simple right of use, limited in time to the term of the contract, to the third-party content made available on the Framen platform by Framen in order to be able to play it on the screens of the Users.
5.1. The user is responsible for ensuring that the content he or she makes available is designed in such a way that it does not violate any legal provisions and, in particular, complies with all applicable regulations relating to the protection of minors, the press, competition, data protection, criminal law, and media service law.
5.2. In the event of a breach of clause 5.1, the User shall indemnify FRAMEN upon first demand against all costs incurred by FRAMEN in connection therewith, including costs of legal defense incurred by FRAMEN. FRAMEN is not obliged to check the contents before uploading them to the Framen Platform.
5.3. Prior to the digital transmission of content, the user must ensure that the transmitted files are free of computer viruses. In particular, he is obliged to use commercially available protection programs for this purpose, which must be up-to-date in each case. If FRAMEN discovers sources of damage of the aforementioned kind on a transmitted file, FRAMEN shall no longer make use of this file and shall delete it, insofar as this is necessary for the prevention or limitation of damage, without the User being able to assert claims for damages in this connection. FRAMEN reserves the right to claim damages from the Client in the event that FRAMEN has suffered damages as a result of such sources of damage infiltrated by the Client.
6.1. FRAMEN shall be liable for all damages suffered by the User, whether in contract or tort, in accordance with the following provisions: (a) In the case of gross negligence, the liability towards entrepreneurs shall be limited to the compensation of the typically foreseeable damage; this limitation shall not apply if the damage was caused by legal representatives or executive employees of FRAMEN.
(b) In the event of simple negligence FRAMEN shall only be liable if an essential contractual obligation has been breached, a guarantee has been assumed or fraudulent misrepresentation has been made. Material contractual obligations are obligations the fulfillment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which the Client relies and may rely. In such cases, liability is limited to the typically foreseeable damage. In the event of liability only for the typically foreseeable damage, there shall be no liability for indirect damage, consequential damage, or loss of profit.
6.2. All claims against FRAMEN arising from a breach of contractual duty shall become statute-barred one year after the statutory commencement of the limitation period unless they are based on intentional or grossly negligent conduct.
6.3. In the case of claims under the Product Liability Act and the case of injury to life, body or health, FRAMEN shall be liable without limitation in accordance with the statutory provisions.
7.1. The free user agreement may be terminated by either party at any time without giving reasons. Termination shall be deemed to have occurred in particular if the User requests the deletion of his account or his user profile from Framen. In the event of termination, the User's registration and user profile shall expire. In this case, access to the Framen platform and its uploaded content is no longer possible.7.2. The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected.
The User is responsible under data protection law for the processing of personal data within the scope of content provided by him pursuant to Art. 4 No. 7 DSGVO. FRAMEN processes this personal data on behalf of and according to the instructions of the User in accordance with the order processing agreement (cf. Annex1).
9.1. Amendments and supplements to a concluded contract as well as deviations from these T&C must be made in text form. In the case of amendments and supplements to the contract, this also applies to the cancellation of the text form clause. Notwithstanding the foregoing, these T&C may also be amended by FRAMEN communicating the intended amendment on the Platform and declaring its consent to the amendment to the registered User by using any function provided for this purpose on the Platform.
9.2. The contractual relationship shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.
9.3. If the Client is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all claims arising from the User Agreement shall be Berlin-Mitte. FRAMEN may, however, also sue the User at its general place of jurisdiction.
9.4. The terms of the GTC are a translation of the GTS in the German language and are for reference purposes only. In case of inconsistencies between the German text of these GTC and the English text version of the GTC, the German version prevails.
1.1. FRAMEN processes personal data on behalf of the Customer according to the Customer's instructions in accordance with the following provisions.
1.2. The purpose and scope of the commissioned processing are specified in sections 1 and 2 of the T&C.
1.3. The type of data processed depends on what personal data is specifically uploaded by users on the FRAMEN platform. As a rule, this involves photos, videos, and links. In particular, account or access data are processed to enable access to the FRAMEN platform.
1.4. The duration of the commissioned processing corresponds to the duration of the use of the FRAMEN platform.
2.1. Pursuant to Art. 4 No. 7 DSGVO, the User is the person responsible for the personal data processed in the context of his use of the FRAMEN platform.
2.2. The user shall inform FRAMEN immediately and in full if he discovers errors or irregularities with regard to data protection regulations when checking the results of the order.
3.1. FRAMEN may process the data only within the framework of documented instructions in accordance with sections 1 and 2 of the T&C and these T&C.
3.2. If FRAMEN is of the opinion that a violation of the protection of personal data has occurred or that an instruction given by the User violates a law or other regulations on data protection, FRAMEN shall notify the User thereof.
3.3. FRAMEN shall provide the User with the information necessary for the register of processing activities pursuant to Article 30 (1) of the GDPR.
3.4. FRAMEN has appointed a data protection officer who can be reached at the following contact details: Tel.: +49 (30) 767 752 60 E-mail: datenschutz@framen.io.
3.5. All persons who have access to the User's personal data in accordance with the order shall be bound to confidentiality pursuant to Art. 28 (3) b) DSGVO and shall be instructed on the special data protection obligations resulting from this order as well as on the existing obligation to follow instructions or to use the data for a specific purpose.
4.1. FRAMEN guarantees the protection of the rights of data subjects and supports the user to the necessary extent in responding to requests for the exercise of data subject rights in accordance with Art. 12 - 23 DSGVO.
4.2. FRAMEN shall support the User in carrying out data protection impact assessments in accordance with Article 35 of the GDPR and the resulting consultation with the supervisory authority in accordance with Article 36 of the GDPR to the extent necessary.
4.3. FRAMEN shall support the User with regard to ensuring the reporting and notification obligations in the event of data protection breaches within the meaning of Articles 33 and 34 of the GDPR.
5.1. FRAMEN shall inform the User without undue delay in writing of any disruption of operations, suspected data breaches pursuant to Art. 4 No. 12 DSGVO in connection with data processing, or other irregularities in the processing of data.
5.2. FRAMEN shall, in consultation with the User, take reasonable measures to safeguard the data and to mitigate any adverse consequences for data subjects, to the extent that the data breach was under its responsibility.
5.3. In the event of investigations by the data protection authorities at FRAMEN, the User shall be informed without undue delay, insofar as such investigations concern the subject matter of the contract.
5.4. In the event that FRAMEN intends to process data of the User, including transfer to a third country or to an international organization, without having been instructed to do so by the User, e.g. because it is required to do so by law, FRAMEN will inform the User without undue delay of the purpose, legal basis and data concerned, unless and to the extent that FRAMEN is prohibited by law from giving such notice.
6.1. FRAMEN will implement the necessary security measures in accordance with Art. 32 DSGVO in order to ensure a level of protection appropriate to the risk and to safeguard the data against misuse and loss.
6.2. Alternative security measures are permitted, provided that the security level of the specified measures is not undercut. Significant changes shall be documented.
6.3. The User shall be notified immediately of any material changes. If the measures are changed in such a way that, in the opinion of the User, FRAMEN cannot guarantee an equivalent or higher level of protection of the data, the User shall be entitled to terminate the contract without notice after giving instructions to the contrary. The same shall apply in the event of failure to notify FRAMEN of such changes.
FRAMEN shall provide the User with all the information necessary to prove the obligations laid down in this contract. User shall be entitled to convince itself of the compliance with the technical and organisational measures by suitable third parties bound to professional secrecy before the beginning and during the commissioned processing, after timely registration at the business premises during the usual business hours without disturbing the business operations.
8.1. FRAMEN may award contracts to further processors (sub-processors) if it informs the User in advance in writing (e-mail is sufficient) about the involvement or replacement of new sub-processors and the User does not object within 4 weeks.
8.2. FRAMEN shall impose the same data protection obligations on the sub-processors as set out in this Agreement so that the processing complies with the requirements of the GDPR. If the sub-processor fails to comply with its data protection obligations, FRAMEN shall be liable to the User for compliance with the obligations of that sub-processor pursuant to Article 28 (4) sentence2 of the GDPR.
8.3. In the event of subcontracting, the User shall be granted review rights in accordance with this Agreement at the Subprocessor by incorporating thisAgreement. In particular, the User shall have a statutory right of instruction vis-à-vis the sub-processor in accordance with Article 29 of the GDPR.
8.4. Services which are used by third parties as an ancillary service to support the execution of the order shall not be deemed to be sub-processors. This includes, for example, telecommunication services, maintenance and user service, cleaners, auditors or the disposal of data carriers.
FRAMEN will delete the data immediately after the use of the FRAMEN platform has ended.
Status: October 2021