Terms and Conditions of FRAMEN GmbH for advertising on digital displays

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRAMEN GmbH
für Werbung auf digitalen Anzeigen
1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der FRAMEN GmbH (nachfolgend „FRAMEN“) und dem Auftraggeber bei der Erteilung und Abwicklung von Werbeaufträgen für von FRAMEN vermarktete digitale Screens, soweit in Textform nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Der Auftraggeber kann diese AGB jederzeit unter https://framen.com/terms/ads-manager/ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl die Erteilung von Werbeaufträgen auf herkömmlichem Wege als auch die Nutzung des FRAMEN Ads Managers.

1.2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von FRAMEN nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

1.3. Die Angebote von FRAMEN richten sich ausschließlich an Unternehmen i. S. d. § 14 BGB.

2. Definitionen

2.1. Screen“ im Sinne dieser AGB ist eine digitale Anzeigetafel, die von FRAMEN vermarktet wird und auf der Werbemittel und andere Inhalte dargestellt und für eine Vielzahl von Personen wahrnehmbar gemacht werden können.

2.2. „FRAMEN Netzwerk“ ist die Gesamtheit aller von FRAMEN vermarkteten Screens.

2.3. „Angebot“ im Sinne dieser AGB ist jedes Angebot von FRAMEN über die Schaltung und Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel auf Screens im FRAMEN Netzwerk zum Zwecke der öffentlichen Wahrnehmbarmachung. Soweit nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet, sind Angebote von FRAMEN freibleibend, d. h. nicht bindend, und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen.

2.4. „Werbeauftrag“ im Sinne dieser AGB ist das Angebot des Auftraggebers über die Schaltung und Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Werbemittel“ oder „Anzeige“ bezeichnet) eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Werbetreibende“ bezeichnet) auf Screens zum Zweck der Wahrnehmbarmachung. Auftraggeber kann eine Agentur oder direkt ein Werbetreibender sein.

2.5. „FRAMEN Ads Manager“ im Sinne dieser AGB ist eine über die Website von FRAMEN erreichbare Online-Plattform, auf der der Auftraggeber digitale Werbemittel verwalten, eigenständig Werbeaufträge erteilen und Reports über den Verlauf einer über die Plattform beauftragten Werbekampagne abrufen und einsehen kann.

2.6. „Selfbooking“ im Sinne dieser AGB ist die Erteilung und Verwaltung eines Werbeauftrages über den FRAMEN Ads Manager einschließlich der Bereitstellung der zugehörigen digitalen Werbemittel durch den Auftraggeber und der Bereitstellung der Reports durch FRAMEN.

2.7. „Werbemittel“ im Sinne dieser AGB ist jeder zu werblichen Zwecken bestimmte Inhalt, der unter anderem aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen kann: Bild und/oder Text und/oder Bewegtbildern.

3. Vertragsschluss

3.1. Mit Erteilung eines Werbeauftrages gibt der Auftraggeber gegenüber FRAMEN ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Schaltung eines Werbemittels auf Screens im FRAMEN Netzwerk ab. FRAMEN kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber annehmen. Die Veröffentlichung des Werbemittels (bei mehreren Werbemitteln des ersten Werbemittels) auf den vom FRAMEN vermarkteten Screens steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und FRAMEN zustande.

3.2. Sofern FRAMEN dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot für die Schaltung von Werbemitteln unterbreitet hat, kommt der Vertrag hiervon abweichend durch eine Annahmeerklärung des Auftraggebers zustande.

3.3. Zur Erteilung eines Werbeauftrages kann der Auftraggeber die hierzu vorgesehenen Funktionen des FRAMEN Ads Managers nutzen. In diesem Fall gelten die besonderen Bestimmungen gemäß Ziffer 4.

4. Nutzung des FRAMEN Ads Managers

4.1. Die Nutzung des FRAMEN Ads Managers setzt eine Registrierung des Auftraggebers bei FRAMEN und die Einrichtung eines Nutzerkontos für den FRAMEN Ads Managers voraus. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat der Auftraggeber die betreffenden Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – FRAMEN unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. 

4.2. Mit Absenden des Online-Registrierungsformulars an FRAMEN gibt der Auftraggeber ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers gegenüber FRAMEN ab. FRAMEN kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber annehmen. Die Ermöglichung des Zugangs zum FRAMEN Ads Manager steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung als Rahmenvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und FRAMEN zustande. 

4.3. Der Zugang des Auftraggebers zum FRAMEN Ads Manager ist nur mit Hilfe der E-Mail-Adresse des Auftraggebers und eines individuellen Passworts (im Folgenden „Zugangsdaten“) möglich. Der Auftraggeber hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Auftraggeber die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies FRAMEN unverzüglich mitzuteilen. 

4.4. Der FRAMEN Ads Manager ermöglicht das eigenständige Einrichten einer auf die Schaltung von Werbemitteln auf Screens bezogenen Werbekampagne einschließlich bestimmter Vorgaben u. a. zum Budget, zum Zeitplan und zur Zielgruppe. Mit Erstellung einer entsprechenden Werbekampagne im FRAMEN Ads Manager gibt der Auftraggeber gegenüber FRAMEN ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Schaltung von Werbemitteln auf Screens mit den von dem Auftraggeber eingerichteten Parametern ab. FRAMEN kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber annehmen. Die Veröffentlichung des ersten Werbemittels auf den vom FRAMEN vermarkteten Screens steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. 

4.5. FRAMEN wird mit der Ausspielung der Werbemittel beginnen, sobald Werbeflächen auf den Screens verfügbar sind. 

4.6. Hat der Auftraggeber eine Werbekampagne ohne Enddatum konfiguriert, spielt FRAMEN die Kampagne so lange aus, bis der Auftraggeber die Kampagne im FRAMEN Ads Manager selbst beendet. Hierzu muss der Auftraggeber den Status der Kampagne auf „Aus“ umstellen. Eine so beendete Kampagne kann später jederzeit wieder durch eine Änderung des Status reaktiviert werden. 

4.7. Im Falle einer Beendigung oder einer Pausierung einer ohne Enddatum konfigurierten Werbekampagne ist es möglich, dass die Werbemittel des Auftraggebers noch bis zu 24 Stunden nach erfolgter Statusänderung angezeigt werden. Die in diesem Zeitraum erfolgenden Werbeschaltungen sind von dem Auftraggeber zu vergüten.

5. Erteilung von Werbeauftragen durch Agenturen

5.1. Soweit Agenturen Werbeaufträge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen in Textform, zwischen FRAMEN und der Agentur zustande. Die Agentur ist verpflichtet, FRAMEN auf Anforderung einen Gewerbenachweis via Handelsregisterauszug, aus dem sich die Vermittlung von Werbeaufträgen ergibt, und einen Mandatsnachweis zukommen zu lassen.

5.2. Werbeaufträge von Werbe- und Mediaagenturen werden nur für namentlich genau genannte Werbetreibende angenommen. Die Werbung für die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Werbetreibenden bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung von FRAMEN in Textform.

5.3. Soweit die Gewährung von AE (Agenturprovision) nicht ausgeschlossen ist, wird für alle Aufträge über die Schaltung von Werbemitteln, die über eine von FRAMEN anerkannte Werbeagentur erteilt werden, eine Mittlergebühr von 15 % auf das Rechnungsnetto vergütet, d. h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer nach Abzug von Rabatten. Ausgenommen hiervon sind somit insbesondere Setup-Gebühren, technische Kosten sowie Vergütungen für Kreativleistungen und sämtliche Targeting-Produkte.

5.4. Bei der Erteilung eines Werbeauftrages durch eine Agentur behält sich FRAMEN das Recht vor, etwaige Buchungsbestätigungen auch an den Auftraggeber der Agentur zu übermitteln.

6. Ausspielung von Werbemitteln

6.1. Ist in dem Werbeauftrag nur ein Gesamtwerbevolumen festgehalten, so wird FRAMEN die Platzierung und Terminierung der einzelnen Werbemittelschaltungen abhängig von der Verfügbarkeit von Werbeflächen auf den Screens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des erkennbaren Interesses des Auftraggebers vornehmen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Auftraggeber keinen Anspruch darauf, dass eine Werbemittelschaltung auf ganz bestimmten Screens oder auf sämtlichen Screens einer ggf. gewählten Kategorie von Screens erfolgt.

6.2. Bucht ein Auftraggeber bei FRAMEN die Schaltung von Werbemitteln auf digitalen Anzeigen, die nicht ausschließlich von FRAMEN vermarktet werden, bzw. über Screens hinausgehende Werbemittel, so kann FRAMEN keine verbindliche Zusage über die terminliche Platzierung der Werbemittel und über ein entsprechendes Reporting erteilen. Etwaige Angaben zu Erscheinungsterminen sind somit jeweils unverbindlich und können Änderungen unterliegen.

6.3. Bei Werbeaufträgen, die über den FRAMEN Ads Manager erteilt werden, richtet sich die Terminierung der Ausspielung der Werbemittel nach der Verfügbarkeit von passenden Werbeflächen auf den Screens. Die Ausspielung erfolgt daher ggf. nicht durchgängig. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch darauf, dass eine Werbemittelschaltung auf ganz bestimmten Screens oder auf sämtlichen Screens einer ggf. gewählten Kategorie von Screens erfolgt.

6.4. Die Gestaltungshoheit über die von FRAMEN vermarkteten Screens obliegt den jeweiligen Screenbetreibern. FRAMEN behält sich daher in Bezug auf gebuchte Werbemittel ein Schieberecht sowie das Recht, Platzierungen der Werbemittel innerhalb der Screens zu ändern, vor. Sollen Werbemittel nur zu bestimmten Erscheinungsterminen oder auf bestimmten Flächen auf den Screens veröffentlicht werden, so bedarf es daher hierfür einer ausdrücklichen Vereinbarung mit FRAMEN. Eine geringfügige Umplatzierung der Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn die Umplatzierung keinen wesentlichen nachteiligen Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels hat. Werbeaufträge mit spezifischen Platzierungsvorgaben für Werbemittel müssen so rechtzeitig bei FRAMEN eingehen, dass der Auftraggeber noch vor Veröffentlichung informiert werden kann, wenn der Auftrag auf die gewünschte Weise nicht ausführbar ist.

6.5. Werbemittel werden von FRAMEN standardmäßig Multiscreen (Vertikal und Horizontal) ausgeliefert. FRAMEN ist dabei in der Verteilung der Werbemittel über die Screens frei. Nach Absprache und entsprechender Angebotsanpassung beschränkt FRAMEN die Ausspielung auf bestimmte Screens oder verteilt die Ausspielung nach Absprache.

6.6. Ein Ausschluss von Konkurrenzanzeigen wird grundsätzlich nicht zugesagt.

6.7. FRAMEN wird die Werbemittel – abgesehen von vertraglichen Sondervereinbarungen – während des gebuchten Zeitraums und/oder bis zum Erreichen der gebuchten Medialeistung auf den Screens schalten. FRAMEN wird dem Auftraggeber über die Anzahl der während der Kampagne ausgelieferten Ad Impressions in einem durch FRAMEN vorgegebenen Format berichten. Nicht aktive Bildschirme werden nicht im Reporting ausgewiesen. Bei langfristigen Kampagnen wird eine monatliche Ist-Abrechnung vorgenommen. Im Falle der Unterlieferung wird FRAMEN – soweit möglich und angemessen – eine Nachlieferung entsprechend den mit dem Auftraggeber vereinbarten Ad Impressions vornehmen. Die Nachlieferung erfolgt – vorbehaltlich etwaiger Sondervereinbarungen in Textform – während oder im Anschluss an den im Vertrag vereinbarten Zeitraum.

6.8. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist eine Dokumentation der Ausspielung von Werbemitteln durch Fotos, Screenshots, Videos oder auf ähnliche Weise nicht Teil des Angebotes von FRAMEN. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Auftraggeber keinen Anspruch gegen FRAMEN auf die Erstellung und Bereitstellung einer solchen Dokumentation.

6.9. Für die Zählung der abrechnungsrelevanten Metriken (z. B. Ad Impressions, Spots) ist jeweils die durch den Adserver von FRAMEN ermittelte Anzahl maßgeblich. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass die tatsächliche Anzahl hiervon abweicht. Eine Abweichung von nicht mehr als 10 % bleibt jedoch in jedem Fall unbeachtlich.

6.10. Weist der Auftraggeber gemäß Ziffer 6.9. eine Abweichung der tatsächlichen Zahlen von den durch FRAMEN ermittelten Zahlen von mehr als 10 % nach, gilt für die Anzahl der abrechnungsrelevanten Metriken, die die 10 % Abweichung überschreiten (nachfolgend „Überabweichung“), die folgende Regelung:Der Auftraggeber hat FRAMEN die Überabweichung unverzüglich und, soweit möglich, während der Kampagnenlaufzeit per E-Mail an support@framen.io anzuzeigen. Die Parteien analysieren gemeinsam den Grund für die Überabweichung und bemühen sich, die Ursache hierfür abzustellen. So weit als Ursache ein Fehler bei der Feststellung der Anzahl der abrechnungsrelevanten Metriken durch FRAMEN ermittelt wird, gelten im Ergebnis die Zahlen als maßgeblich, die von FRAMEN ohne den ermittelten Fehler festgestellt worden wären. Kann die Ursache nicht eindeutig ermittelt werden, werden die Parteien die Anzahl der abrechnungsrelevanten Metriken insoweit mitteln.

6.11. Im Falle der Nutzung des FRAMEN Ads Managers kann der Auftraggeber Reports mit den relevanten Kennzahlen zu seinen Werbekampagnen in seinem Nutzerkonto einsehen.

7. Pflichten des Auftraggebers, Kennzeichnung von Werbemitteln, Ablehnungsrecht

7.1. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel, sowie sämtliche Webseiten, Apps oder anderen Inhalte, auf die ein Werbemittel des Auftraggebers z. B. durch QR-Codes oder Short-Links verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere allen geltenden jugendschutz-, presse-, wettbewerbs-, datenschutz-, straf- und mediendienstrechtlichen Vorschriften entsprechen.

7.2. Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 7.1. stellt der Auftraggeber FRAMEN von allen etwaigen für FRAMEN daraus entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung von FRAMEN, auf erstes Anfordern frei. Eine Pflicht zur Prüfung der Werbemittel vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht für FRAMEN nicht.

7.3. FRAMEN behält sich vor, Werbemittel abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form Rechte Dritter oder die Interessen von FRAMEN oder der Screenbetreiber verletzt. Die Ablehnung eines Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Bei Werbemitteln, die in ihrem Erscheinungsbild einer redaktionellen Gestaltung entsprechen, behält sich FRAMEN ein Einspruchsrecht vor. Werbemittel, die redaktionell gestaltet sind, müssen sich eindeutig von der Grundschrift des jeweiligen Screens unterscheiden und mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als werbliche Veröffentlichung erkennbar sind, werden als solche von FRAMEN mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet.

7.4. Werbemittel, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung von FRAMEN in Textform. Die Werbetreibenden sind namentlich zu benennen. FRAMEN behält sich die Erhebung eines Verbundaufschlags bzw. eine abweichende Rabattierung vor.

7.5. Verweist ein Werbemittel z. B. durch QR-Codes oder Short-Links auf Internetseiten, Apps oder sonstige Inhalte, muss der Auftraggeber sicherstellen, dass die betreffenden Inhalte während der gesamten Laufzeit der betreffenden Kampagne verfügbar sind.

7.6. Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts eines Werbemittels bereits abgemahnt worden bzw. wird er abgemahnt oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben oder gibt er eine solche ab, ist der Auftraggeber verpflichtet, FRAMEN hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Auftraggeber diese Obliegenheitspflicht, haftet FRAMEN nicht für den dem Auftraggeber durch eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Werbemittel entstehenden Schaden.

7.7. FRAMEN ist berechtigt, die Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels zu unterbrechen, soweit der Auftraggeber die Inhalte, auf die mittels QR-Codes oder Short-Links verwiesen wird, verändert hat und/oder der Verdacht auf ein rechtswidriges Werbemittel und/oder einen rechtswidrigen Inhalt, auf den verwiesen wird, und/oder die Verletzung von Rechten Dritter besteht und/oder der Auftraggeber mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist. Dies gilt insbesondere in Fällen der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen FRAMEN oder den Auftraggeber wegen der Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels oder im Fall von Ermittlungen staatlicher Behörden wegen derartiger Inhalte. Der Vergütungsanspruch von FRAMEN bleibt hiervon unberührt.

8. Bereitstellung von Werbemitteln

8.1. Es obliegt dem Auftraggeber, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format und den technischen Vorgaben von FRAMEN zur Erstellung und Übermittlung von Werbemitteln entsprechende Vorlagen einschließlich aller für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien (nachfolgend „Vorlagen“) vollständig, fehler- und virenfrei, rechtzeitig, d. h., soweit nicht anders vereinbart, spätestens 5 Werktage vor der geplanten Veröffentlichung, anzuliefern bzw. bereitzustellen und diese ausreichend zur Verwendung durch FRAMEN zu kennzeichnen. Unerwünschte Veröffentlichungsresultate, die sich auf eine Abweichung des Auftraggebers von den Vorgaben und Empfehlungen von FRAMEN zurückführen lassen, führen zu keinem Preisminderungsanspruch. FRAMEN ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

8.2. Kosten von FRAMEN für von dem Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Vorlagen hat der Auftraggeber zu tragen.

8.3. Der Auftraggeber hat vor einer digitalen Übermittlung von Vorlagen dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand zu entsprechen haben. Entdeckt FRAMEN auf einer übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird FRAMEN von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. FRAMEN behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn FRAMEN durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen Schäden entstanden sind.

8.4. Werden Werbemittel nicht fristgerecht, unvollständig und/oder nicht den technischen Spezifikationen entsprechend angeliefert, ist FRAMEN berechtigt, die vorgesehenen Platzierungen anderweitig zu besetzen, bis eine einwandfreie Bereitstellung erfolgt ist. Die Durchführung des Vertrages wird dann im Ermessen von FRAMEN nachgeholt. Der Auftraggeber ist gleichwohl verpflichtet, den vollen Schaltpreis zu bezahlen.

8.5. Wenn ein Werbeauftrag nicht oder falsch durchgeführt wird, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere Vorlagen nicht rechtzeitig, unvollständig und/oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert hat, hat FRAMEN dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

8.6. Unabhängig von der Anlieferung der digitalen Werbemittel, ist jeweils eine Auftragserteilung mit Motivkennzeichnung erforderlich. Die Anlieferung der Werbemittel allein stellt noch keine Auftragserteilung dar.

8.7. Für erforderliche inhaltliche Abstimmungen benennen die Parteien jeweils eine verantwortliche Person.

8.8. Bei der Nutzung des FRAMEN Ads Managers erfolgt die Übermittlung der Werbemittel ausschließlich über die dazu bereitgestellten Upload-Funktionen des Tools.

9. Gewährleistung

Erfolgt die Veröffentlichung eines Werbemittels nicht wie vertraglich geschuldet, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Veröffentlichung beeinträchtigt wurde. FRAMEN hat das Recht, eine Ersatzschaltung zu verweigern, wenn 

(a) diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder 

(b) diese für FRAMEN nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Lässt FRAMEN eine für die Ersatzveröffentlichung gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln oder der Veröffentlichung eines korrigierten Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen.

10. Haftung

10.1. FRAMEN haftet für sämtliche Schäden des Auftraggebers, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(a) Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von FRAMEN verursacht wurde.
(b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FRAMEN nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine Garantie übernommen oder arglistig getäuscht wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle einer Haftung nur für den typischen vorhersehbaren Schaden besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

10.2. Alle gegen FRAMEN gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

10.3. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet FRAMEN unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Preise, Abrechnung

11.1. Es gelten jeweils die vereinbarten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

11.2. FRAMEN ist berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen für Anzeigenverträge sind wirksam, wenn sie von FRAMEN mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige angekündigt werden; in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung über die Preiserhöhung in Textform ausgeübt werden. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für im Dauerschuldverhältnis abzuwickelnde Aufträge. Hier treten Änderungen der Preisliste sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

11.3. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich entsprechend der Leistungserbringung. Die Rechnungserstellung kann sich auch auf Teile des gesamten Auftrages beziehen. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Ende der vollständigen Leistungserbringung, sofern nicht im einzelnen Fall etwas anderes vereinbart ist.

11.4. Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt netto Kasse zur Zahlung fällig, sofern nicht in diesen AGB bzw. im Einzelfall in Textform etwas anderes vereinbart ist. Skonto in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages inkl. Umsatzsteuer wird bei Vorauszahlung des Gesamtrechnungsbetrages vor Beginn der Leistungserbringung oder bei einer spätestens mit Auftragserteilung erteilten Einzugsermächtigung gewährt. FRAMEN behält sich vor, aus begründetem Anlass, wie z. B. Neuaufnahme einer Geschäftsbeziehung, Vorauszahlung vor der erstmaligen Veröffentlichung zu verlangen. Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist FRAMEN dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum vorab mitzuteilen. Die Vorinformation („Pre-Notification“) erfolgt spätestens einen Werktag vor Kontobelastung.

11.5. Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche von FRAMEN nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung oder einer Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, sofern der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.6. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann FRAMEN die weitere Ausführung des Werbeauftrages bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und für ausstehende Leistungen Vorauszahlung verlangen.

11.7. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist FRAMEN berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages die weitere Schaltung der Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

11.8. Die Beträge, die dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden, sind ggf. steuer- und abgabenpflichtig. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, jedwede auf seine Transaktionen anfallenden Steuern zu tragen und abzuführen. Der Auftraggeber stellt FRAMEN von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich aus einem diesbezüglichen Versäumnis ergeben.

12. Konzernverbundrabatte

12.1. Gilt für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung, ist der Nachweis des Konzernstatus des Werbetreibenden in Textform erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 % besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges auf Anforderung von FRAMEN nachzuweisen.

12.2. Der Konzernverbundrabatt muss spätestens bei Vertragsschluss geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung wird nicht rückwirkend anerkannt.

12.3. Konzernverbundrabatte außerhalb der Preisliste bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Bestätigung durch FRAMEN in Textform. Konzernverbundrabatte werden nur für die Dauer der Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernverbundrabattierung.

13. Rechteeinräumung

13.1 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen, insbesondere seine Werbemittel, Rechte Dritter nicht verletzen. Er erklärt insbesondere, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zu sein und hierüber verfügen zu dürfen. Im Falle einer Erstellung von Werbemitteln durch FRAMEN erklärt der Auftraggeber zudem, alle zur Erstellung der Werbemittel erforderlichen Rechte zu besitzen. Er stellt FRAMEN insofern von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung von FRAMEN. Der Auftraggeber ist verpflichtet, FRAMEN mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. 

13.2. Der Auftraggeber räumt FRAMEN an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten die für die Erstellung und die Veröffentlichung der Werbemittel auf den Screens bzw. ggf. in weiteren vereinbarten Medien erforderlichen nicht ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs-rechte, Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Ausstellung sowie das Recht auf Aufnahme in und Abruf aus einer Datenbank und das Archivrecht, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang. FRAMEN erhält zudem zeitlich unbegrenzt das Recht zur Eigenwerbung für FRAMEN einschließlich des Rechts, die Inhalte und die erreichten KPIs der jeweiligen Kampagne als Show oder Branchen Case zu nutzen und die Inhalte hierzu zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Die vorgenannten Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und sind frei auf Dritte übertragbar. 

13.3. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die Werbemittel zu bearbeiten, soweit dies für die vereinbarte Ausspielung auf den Screens und ggf. in anderen Medien erforderlich ist, und die bearbeiteten Werbemittel in dem in Ziffer 13.3. geregelten Umfang zu nutzen. 

13.4. Etwaige den Angeboten von FRAMEN zugrundeliegende Konzepte sind ggf. rechtlich geschützt und vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere weder in originaler noch in abgewandelter Form an Dritte weitergegeben noch von dem Auftraggeber außerhalb der Vertragsdurchführung für eigene Zwecke genutzt werden. 

13.5. Wird im Zusammenhang mit dem Werbemittel eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber FRAMEN für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei und/oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel. 

13.6. Von FRAMEN für den Auftraggeber gestaltete Anzeigenmotive („Promotions“) dürfen nur für Anzeigen auf den dafür bei FRAMEN gebuchten Screens verwendet werden. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt.

14. Laufzeit

14.1. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. 

14.2. Haben die Parteien keine bestimme Vertragslaufzeit vereinbart, so sind die Schaltungen der Werbemittel im Zweifel innerhalb eines halben Jahres nach Zustandekommen des Vertrages vom Auftraggeber abzurufen. 

14.3. Hat der Auftraggeber im FRAMEN Ads Manager eine Werbekampagne ohne Enddatum eingerichtet, läuft der entsprechende Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann von dem Auftraggeber jederzeit durch eine Änderung des Status der Kampagne beendet werden. FRAMEN kann einen solchen Vertrag jederzeit kündigen. 

14.4. Die Rahmenvereinbarung über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers kann als solche von den Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung der Rahmenvereinbarung über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers gilt jeweils auch als Kündigung etwaiger noch laufender Verträge zwischen dem Auftraggeber und FRAMEN, die unter Verwendung des FRAMEN Ads Managers geschlossen worden sind. In einem solchen Fall endet die Rahmenvereinbarung über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers erst mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in den der Zeitpunkt der Beendigung des letzten entsprechenden Vertrages fällt. Mit Beendigung der Rahmenvereinbarung über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers wird der Zugang des Auftraggebers zum FRAMEN Ads Manager gesperrt. 

14.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund besteht insbesondere, wenn eine der Parteien trotz einer schriftlichen Abmahnung wiederholt eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine fortdauernde Vertragsverletzung innerhalb angemessener Frist nicht abstellt oder deren Folgen nicht beseitigt, gegen eine und/oder beide Parteien und/oder gegen ein von FRAMEN vermarktetes Medium infolge einer vertragsgegenständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde oder für FRAMEN der begründete Verdacht besteht, dass der Auftraggeber oder die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte gegen geltende rechtliche Bestimmungen, insbesondere gegen strafrechtliche Bestimmungen, Jugendschutzgesetze oder die geltenden Werberichtlinien, verstoßen. Ein begründeter Verdacht besteht, sobald FRAMEN auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen FRAMEN, den Auftraggeber und/oder gegen die von FRAMEN vermarkteten Medien bzw. ab der Aufforderung zu einer Stellungnahme durch die zuständigen Stellen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht darüber hinaus, wenn gegen eine der Vertragsparteien Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und nicht innerhalb von einem Monat aufgehoben wurden.

15. Verfügbarkeit des FRAMEN Ads Managers, Wartung

15.1. FRAMEN bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität des FRAMEN Ads Managers. Der Auftraggeber erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des FRAMEN Ads Managers nicht realisierbar ist.

15.2. FRAMEN führt an den Systemen des FRAMEN Ads Managers zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung des Tools gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit führen können. FRAMEN wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

16. Störungen des Vertragsverhältnisses bei höherer Gewalt

Ist die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen nicht möglich, die FRAMEN nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, aufgrund von Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, deren Handlungen FRAMEN nicht zu vertreten hat, (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so einigen sich die Parteien schon jetzt auf Erfüllung nach Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraumes. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt. Ist die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen nicht möglich, die von dem Auftraggeber zu vertreten sind, so gelten jeweils die gesetzlichen Regelungen.

17. Einschaltung Dritter

17.1. Der Auftraggeber bedarf zur vollständigen oder teilweisen Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertrag der vorherigen Zustimmung von FRAMEN in Textform.

17.2. FRAMEN ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem Werbeauftrag Dritter zu bedienen.

18. Vertraulichkeit, Presse

18.1. Soweit nicht anders in Textform vereinbart, werden die Vertragsparteien Einzelheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Preise und Konditionen, sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen, streng vertraulich behandeln. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die

  • der Öffentlichkeit bei Überlassung bereits bekannt sind,
  • die empfangende Partei nachweislich von Dritten rechtmäßig, insbesondere ohne Verstoß gegen bestehende Geheimhaltungspflichten, erhalten hat,
  • bei Abschluss des Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder
  • nachträglich ohne Verstoß gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt geworden sind

(offenkundige Informationen). Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt außerdem nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen oder die zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Ansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei erforderlich sind. FRAMEN ist darüber hinaus berechtigt, den Inhalt des Werbeauftrags den gemäß Ziffer 17.2. eingeschalteten Dritten sowie verbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz offenzulegen.

18.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit des Vertrages hinaus in Bezug auf alle vertraulichen Informationen fort, soweit und solange diese nicht offenkundig sind oder werden.

18.3. FRAMEN ist berechtigt, die Bruttowerbeumsätze des Auftraggebers und Werbetreibenden auf Produktebene zur Veröffentlichung an Nielsen Media Research oder vergleichbare Institutionen weiterzuleiten.

18.4. Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Geschäftsbeziehung zwischen FRAMEN und dem Auftraggeber oder bezüglich der Details getroffener Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Freigabe von FRAMEN. Dies gilt ebenso für Logoveröffentlichungen für von FRAMEN gelieferte Logos.

19. Datenschutz und Nutzung anonymer Daten

Die Parteien sind sich einig, dass die Parteien im Rahmen dieses Vertrags grundsätzlich keine personenbezogenen Daten der anderen Partei verarbeiten. Hiervon ausgenommen ist die operativ-kaufmännische Durchführung dieses Vertrags (wie etwa die Speicherung von Ansprechpartnern der Parteien).

20. Auftragsstornierungen vor Beginn der Leistungserbringung

Der Auftraggeber kann Verträge nach ihrem Zustandekommen gemäß folgender Maßgaben stornieren:

20.1. Stornierungen von Verträgen müssen in Textform z. Hd. des Ansprechpartners des Auftraggebers bei FRAMEN erfolgen. Eine kostenfreie Stornierung gewährt FRAMEN bis zu drei Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang der Mitteilung bei FRAMEN. Wird diese Stornofrist nicht eingehalten, hat der Auftraggeber 30 % des Nettoauftragswertes zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen. Nach vereinbartem Schaltungsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen.

20.2. Für die folgenden Werbeformen gelten abweichende Fristen oder Ausgleichszahlungen:

(a) Bei crossmedialen Angeboten, Gewinnspielen und Influencer-Kampagnen sind Stornierungen sechs Wochen vor vereinbartem Schaltungsbeginn kostenfrei. Danach sind 30 % des Nettoauftragswertes zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen. Nach vereinbartem Schaltungsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen.

(b) Bei Kooperationen sind Stornierungen bis sechs Wochen vor vereinbarten Schaltungsbeginn kostenfrei möglich. Danach sind 70 % des Nettoauftragswertes zu zahlen. Nach vereinbartem Schaltungsbeginn ist auch hier eine Stornierung ausgeschlossen.

(c) Bei Tagesfestplatzierungen sind Stornierungen bis drei Wochen vor vereinbartem Schaltungsbeginn kostenfrei möglich. Danach sind 70 % des Nettoauftragswertes zu zahlen. Auch hier ist ebenfalls nach vereinbartem Schaltungsbeginn eine Stornierung ausgeschlossen.

20.3. Technische Kosten und Kosten für Kreativleistungen, die bis zum Zeitpunkt der Stornierung für die Buchung entstanden sind, werden dem Auftraggeber vollständig in Rechnung gestellt.

21. Schlussbestimmungen

21.1. Etwaige zusätzliche in der Preisliste von FRAMEN enthaltene Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

21.2. Soweit nach diesen AGB die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch FRAMEN an den Auftraggeber vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse.

21.3. Änderungen und Ergänzungen zu einem geschlossenen Vertrag sowie Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Textform. Bei Vertragsänderungen und -ergänzungen gilt dies auch für die Aufhebung der Textformklausel. Hiervon abweichend können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dadurch geändert werden, dass FRAMEN die beabsichtigte Änderung auf der Plattform kommuniziert und der Auftraggeber durch die Nutzung einer ggf. hierzu auf der Plattform bereitgestellten Funktionseine Zustimmung zu der Änderung erklärt.

21.4. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

21.5. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Ansprüche Berlin-Mitte. FRAMEN kann den Auftraggeber jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Status: Oktober 2021

General terms and conditions of FRAMEN GmbH for advertising on digital displays
1. Scope

1.1. The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) shall govern the relationship between FRAMEN GmbH (hereinafter referred to as „FRAMEN“) and client (hereinafter referred to as „Client")in connection with the placement and processing of advertising Advertising Orders for digital Screens marketed by FRAMEN, unless otherwise agreed in text form. The Client may access, print, download, or save these GTC at any time at https://framen.com/terms/ads-manager/. These GTC govern both the placing of advertising Advertising Orders by conventional by the use of the FRAMEN Ads Manager.

1.2. Terms and conditions of the Client which deviate from these GTCs shall not apply unless their validity has been expressly confirmed by FRAMEN.

1.3. The offers of FRAMEN are exclusively directed to companies in the sense of § 14 BGB (German Civil Code).

2. Definitions

2.1. „Screen“ within for the purposes of these GTC means a digital display panel marketed by FRAMEN on which advertising and other content can be displayed and made perceptible to a large number of people.

2.2. „FRAMEN Network“ means the entirety of all Screens marketed by FRAMEN.

2.3. „Offer“ within the meaning of these GTC is any offer by FRAMEN for the placement and publication of one or more Advertising Media on Screens in the FRAMEN Network for the purpose of making them publicly perceptible. Unless expressly designated as a binding offer, offers by FRAMEN are subject to change, i.e. not binding, and are subject to the availability of the services offered.

2.4. „Advertising order“ within the meaning of these GTC is the offer of the client for the placement and publication of one or more advertisements or other Advertising Media (hereinafter collectively referred to as „advertising media“ or „advertisement“) of an advertiser or other advertiser (hereinafter collectively referred to as „advertiser“) on Screens for the purpose of making them perceptible. The Advertiser may be an agency or an Advertiser directly.

2.5. „FRAMEN Ads Manager“ within the meaning of these GTC is an online platform accessible via the FRAMEN website, on which the Client can manage digital advertising media, place advertising orders independently and call up and view reports on the progress of an advertising campaign ordered via the platform.

2.6. „Self-booking“ within the meaning of these General Terms and Conditions is the placing and administration of an advertising order via the FRAMEN Ads Manager including the provision of the associated digital advertising media by the Client and the provision of the reports by FRAMEN.

2.7. „Advertising Media“ within the meaning of these GTC is any content intended for advertising purposes, which may consist, inter alia, of one or more of the following elements: Image and/or Text and/or Moving Images.

3. Conclusion of contract

3.1. By placing an Advertising Order, the Client makes an offer to FRAMEN to conclude a contract for the placement of Advertising Media on Screens in the FRAMEN Network. FRAMEN may accept the offer of contract by an express declaration to the Client. The publication of the Advertising Media (in case of several Advertising Media of the first Advertising Media) on the Screens marketed by FRAMEN shall be equivalent to an express declaration of acceptance. Upon acceptance of the offer, the contract between the Client and FRAMEN is concluded.

3.2. If FRAMEN has submitted a binding offer to the Client for the placement of Advertising Media, the contract shall be concluded in deviation therefrom by a declaration of acceptance by the Client in text form.

3.3. In Advertising Order to place an Advertising Order, the Client may use the functions of the FRAMEN Ads Manager provided for this purpose. In this case, the special provisions pursuant to clause apply.

4. Use of the FRAMEN Ads Manager

4.1. The use of the FRAMEN Ads Manager requires a registration of the Client with FRAMEN and the creation of a user account for the FRAMEN Ads Manager. The Client is obliged to provide the data collected during registration truthfully and completely. In the event of a subsequent change in the data, the Client must update the relevant information without delay or – if this is not possible – notify FRAMEN of the changes without delay.

4.2. By sending the online registration form to FRAMEN, the Client makes an offer to FRAMEN to conclude a contract on the use of the FRAMEN Ads Manager. FRAMEN may accept the offer of a contract by an express declaration to the Client. The enabling of access to the FRAMEN Ads Manager is equivalent to an express declaration of acceptance. With the acceptance of the offer, a corresponding usage contract comes into effect as a framework contract between the Client and FRAMEN.

4.3. The access of the Client to the FRAMEN Ads Manager is only possible with the help of the email address of the Client and an individual password (hereinafter „Access Data“). The Client must keep the Access Data secret and protect it from access by unauthorized third parties. If the Client has lost the Access Data or if the Client discovers or suspects that its Access Data is being used by a third party, it informs FRAMEN immediately.

4.4. The FRAMEN Ads Manager enables to independently set up of an advertising campaign related to the placement of Advertising Media on Screens, including specifications, regarding budget, time schedule, and target group. By creating a corresponding advertising campaign in the FRAMEN Ads Manager, the Client makes an offer to FRAMEN to conclude a contract for the placement of Advertising Media on Screens with the parameters set up by the Client. FRAMEN may accept the contract Advertising Offer by means of an express declaration to the Client. The publication of the first Advertising Media on the Screens marketed by FRAMEN shall be equivalent to an express declaration of acceptance.

4.5. FRAMEN will start playing out the Advertising Material as soon as advertising space is available on the Screens.

4.6. If the Client has configured an advertising campaign without an end date, FRAMEN will play the campaign until the Client ends the campaign in the FRAMEN Ads Manager itself. To do this, the Client must change the status of the campaign to „Off“. A campaign terminated in this way can be reactivated later at any time by changing the status.

4.7. In the event of a termination or of a pause of an advertising campaign configured without an end date, it is possible that the Advertising Media of the Client will still be displayed up to 24 hours after termination has taken place. The advertising placements that take place during this period are to be paid for by the Client.

5. Placing of Advertising Orders by agencies

5.1. If agencies place Advertising Orders, the contract shall be concluded between FRAMEN and the agency, subject to other agreement in text form. The agency shall be obliged to provide FRAMEN, upon request, with proof of trade via an excerpt from the commercial register, from which the mediation of advertising orders becomes evident, and with proof of mandate.

5.2. Advertising Orders from advertising and media agencies will only be accepted for advertisers precisely named. Advertising for the products or services of an advertiser other than the one specified in the booking shall, in any case, require the prior consent of FRAMEN in text form.

5.3. To the extent that the granting of agency commission is not excluded, an intermediary fee of 15% on the invoice net, i.e. on the invoice total without VAT after deduction of any and all discounts, shall be remunerated for all Advertising Orders for the placement of Advertising Media placed via an advertising agency recognised by FRAMEN. No agency commission is granted for setup fees, technical costs, remuneration for creative services or any targeting products.

5.4. When an Advertising Order is placed by an agency, FRAMEN reserves the right to also send any booking confirmations to the agency’s client.

6. Delivery of advertisements

6.1. If only a total advertising volume is stipulated in the Advertising Order, FRAMEN will carry out the placement and scheduling of the individual Advertising Media placements depending on the availability of advertising space on the Screens at its reasonable discretion, taking into account the recognisable interest of the Client. Unless expressly agreed otherwise, the Client has no right to demand that an advertising placement be made on very specific Screens or on all Screens of a possibly selected category of Screens.

6.2. If a Client books with FRAMEN the placement of Advertising Media on digital advertisements which are not exclusively marketed by FRAMEN, or Advertising Media of third party screens, FRAMEN cannot give a binding commitment on the date of placement of Advertising Media and on a corresponding reporting. Any information on publication dates is therefore non-binding in each case and may be subject to change.

6.3. In the case of Advertising Orders placed via the FRAMEN Ads Manager, the scheduling of the playout of the Advertising Media depends on the availability of suitable advertising space on the Screens. The playout may therefore not be continuous. The Client has no right to demand that an Advertising Media be displayed on specific screens or on all screens of a selected category of screens if any.

6.4. Screen Operaters have soverelgnty of the Screens marketed by Framen. FRAMEN therefore reserves the right to shift the booked Advertising Material and to change the placement of the Advertising Material within the Screens. If Advertising Material is to be published only on certain dates or on certain areas on the Screens, an explicit contract with FRAMEN is required. A minor repositioning of the Advertising Media within the agreed environment is possible if the repositioning does not have a significant detrimental effect on the advertising effect of the Advertising Media. Advertising Orders with specific placement specifications for Advertising Media must be received by FRAMEN in good time so that the Client can still be informed prior to publication if the Advertising Order cannot be executed in the desired manner.

6.5. Advertising Media are delivered by FRAMEN as standard multiscreen (vertical and horizontal). FRAMEN is free to distribute the Advertising Material across the Screens. After consultation and corresponding adjustment of the Advertising Order, FRAMEN restricts the playout to certain Screens or distributes the playout according to the contract.

6.6. Competing advertisements is not excluded.

6.7. FRAMEN will place the Advertising Media – unless explicitly regulated differently in a special contractual agreement - on the Screens during the booked period and/or until the booked media performance has been achieved.FRAMEN will report to Client on the number of ad impressions delivered during the campaign in a format specified by FRAMEN. Non-active Screens will not be included in the reporting. For long-term campaigns, actual billing will be done on a monthly basis. In the event of under-delivery, FRAMEN will - to the extent possible and appropriate - make a subsequent delivery of the contractually agreed ad impressions. The subsequent delivery shall take place – subject to any specific contractual agreement  in text form -during or following the period agreed in the contract.

6.8. Unless expressly stated otherwise in textform, documentation of the playout of Advertising Media by means of photos, screenshots, videos or in a similar manner is not part of FRAMEN's Advertising Offer. Unless expressly agreed otherwise in textform, Client shall have no claim against FRAMEN for the creation and provision of such documentation.

6.9. For the counting of the billing-relevant metrics (e.g. ad impressions, spots), the number determined by the ad server of FRAMEN is decisive in each case. The Client is at liberty to prove that the actual number deviates from this. However, a deviation of no more than 10% shall remain irrelevant in any case.

6.10. If, in accordance with clause 6.9, the Client demonstrates a deviation of more than 10% between the actual figures and the figures determined by FRAMEN, the following regulation shall apply to the number of billing-relevant metrics that exceed the 10% deviation (hereinafter "Over-Deviation"):
The Client shall notify FRAMEN of the over deviation immediately and, as far as possible, during the campaign period by e-mail to support@framen.com. The Parties shall jointly analyse the reason for the Over-Deviation and endeavour to remedy the cause thereof. To the extent that the cause is determined to be an error in FRAMEN's determination of the number of billing-related metrics, the result shall be deemed to be the numbers that would have been determined by FRAMEN in the absence of the determined error. If the cause of the Over-Deviation cannot be clearly determined, the over-deviation shall be split between the Parties.

6.11. In case of using the FRAMEN AdsManager, the Client can view reports with the relevant key figures of its advertisingcampaigns in its user account.

7. Obligations of the Client, labelling of Advertising Material, right of refusal

7.1. The Client is responsible for ensuring that the content provided by him, in particular his Advertising Material, as well as all websites, apps or other content to which an Advertising Material of the Client refers, e.g. by means of QR codes or short links, are designed in such a way that they do not violate any applicable laws and regulations and, in particular, comply with all applicable youth protection, press, competition, data protection, criminal and media service regulations.

7.2. In the event of a breach of clause 7.1, the Client shall indemnify FRAMEN against all and every possible costs incurred by FRAMEN as a result, including the costs of legal defence of FRAMEN, upon first request. FRAMEN shall not be obliged to check the Advertising Media prior to placement and publication of the Advertising Media.

7.3. FRAMEN reserves the right to reject Advertising Media, including without being limited to, if their content violates any applicable laws or regulations or if their content has been objected to by the German Advertising Council in a complaint procedure or if their publication violates the rights of third parties or the interests of FRAMEN or the Screen operators due to their content, design, origin or technical form. The rejection of an advertising medium shall be communicated to the Client without undue delay. FRAMEN reserves the right to object to Advertising Media whose appearance corresponds to an editorial design.Advertising Media which have an editorial design must be clearly distinguishable from the basic typeface of the respective Screen and must be marked with the word "Advertisement". Advertising Media that are not recognizable as an advertising publication due to their design will be marked as such by FRAMEN with the word "Advertisement".

7.4. Advertising Media containing advertising by or for third parties (joint advertising) require the prior consent of FRAMEN in text form in each individual case. The advertisers are to be named. FRAMEN reserves the right to levy a combination surcharge or a deviating discount.

7.5. If an Advertising Media refers to websites, apps or other content, e.g. by means of QR codes or short links, the Client must ensure that the content in question is available for the entire duration of the campaign in question.

7.6. If the Client has already been warned or will be warned because of the content of an Advertising Material or if the Client has given or will give a declaration to cease and desist, the Client is obliged to inform FRAMEN about this immediately. If the Client fails to comply with this obligation, FRAMEN shall not be liable for any damage incurred by the Client due to a repeated publication of the objected Advertising Material.

7.7. FRAMEN shall be entitled to interrupt the placement and publication of the booked Advertising Media if the Client has changed the content referred to by means of QR codes or Short Links and/or if there is a suspicion of an illegal Advertising Media and/or illegal content referred to and/or the infringement of third party rights and/or if the Client is in default with the payment of the agreed remuneration. This shall apply in particular in cases of assertion of claims of third parties against FRAMEN or the Client due to the placement and publication of the booked Advertising Media or in case of investigations by state authorities due to such contents. FRAMEN's claim to remuneration shall remain unaffected thereby.

8. Provision of Advertising Material

8.1. It is incumbent on the Client to deliver or make available any Advertising Materials in due form, in particular in accordance with the format and the technical specifications of FRAMEN for the creation and transmission of Advertising Materials, including all content, information, data, files and other materials required for the Advertising Materials (hereinafter " Advertising Materials "), in a complete, error-free and virus-free manner, in good time, i.e., unless otherwise agreed, at the latest 5 working days before the planned publication, and to mark them sufficiently for use by FRAMEN. Unwanted publication results, which can be traced back to a deviation of the Client from the specifications and recommendations of FRAMEN, shall not lead to any claim for price reduction. FRAMEN is not obliged to check the provided contents for completeness and correctness.

8.2. FRAMEN's costs for changes to the Advertising Materials requested by the Client or for which the Client is responsible shall be borne by the Client.

8.3. Prior to the digital transmission of Templates, the Client ensures that the transmitted files are free of computer viruses. The Client shall in particular be obliged to use commercially available protection programs for this purpose, which must be up-to-date in each case. If FRAMEN discovers sources of damage of the aforementioned kind on a transmitted file, FRAMEN will no longer make use of this file and will delete it, to the extent necessary  for the prevention or limitation of damage. Client cannot assert claims for damages for such deletion. FRAMEN reserves the right to claim damages from the Client in the event that FRAMEN has suffered damage as a result of such sources of damage infiltrated by the Client.

8.4. If Advertising Media are not delivered on time, incomplete and/or not in accordance with the technical specifications, FRAMEN shall be entitled to fill the envisaged placements with other advertisement until proper provision has been made. The fulfillment of the contractual duties will then be made up for at FRAMEN's discretion. The Client is nevertheless obliged to pay the full placement price.

8.5. If an Advertising Order is not carried out or is carried out incorrectly because the Client has violated its obligations to cooperate, in particular has not delivered Templates on time, has delivered incomplete and/or defective or incorrectly marked Templates, FRAMEN shall nevertheless be entitled to the agreed remuneration.

8.6. Independent of the delivery of the digital Advertising Media, an Advertising Order with motif identification is required in each case. The delivery of the Advertising Material alone does not constitute the placing of an Advertising Order.

8.7. The parties shall each appoint a responsible person for any necessary coordination.

8.8. When using the FRAMEN Ads Manager, the Advertising Material is transmitted exclusively via the upload functions of the tool provided for this purpose.

9. Warranty

If the delivery of an Advertising Media does not take place as contractually owed, the Client shall be entitled to a reduction in payment or a flawless substitute placement, but only to the extent that the purpose of the publication was impaired. FRAMEN shall have the right to refuse a substitute insertion if

(a) this would require an effort which, taking into account the content of the contractual relationship and the principles of good faith, would be grossly disproportionate to the Client's interest in performance, or

(b) this would only be possible for FRAMEN at disproportionately high costs. If an unreasonable period of time elapses before FRAMEN replaces the publication the or if the replacement publication is again not faultless, Client shall be entitled to a reduction in payment or to cancel the Advertising Order. In case that a defect is insignificant or if corrected Advertising Material has been published, the cancellation of the Advertising Order is excluded.

10. Liability

10.1. FRAMEN shall be liable for all damages suffered by the Client, whether arising from a breach of contractual obligations or from tort, in accordance with the following provisions:

(a) In case of gross negligence, the liability shall be limited to the compensation of the typical foreseeable damage; this limitation shall not apply if the damage was caused by legal representatives or executive employees of FRAMEN.

(b) In the event of simple negligence FRAMEN shall only be liable if an essential contractual obligation has been breached, a guarantee has been assumed or fraudulent misrepresentation has been made. Material contractual obligations are obligations the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which the Client relies and may rely. In such cases, liability is limited to the typical foreseeable damage. In the event of liability only for the typical foreseeable damage, there shall be no liability for indirect damage, consequential damage or loss of profit.

10.2. All claims against FRAMEN arising from a breach of contractual duty shall become statute-barred one year after the statutory commencement of the limitation period, unless they are based on intentional or grossly negligent conduct.

10.3. In the case of claims under the product liability act and in the case of injury to life, body or health, FRAMEN shall be liable without limitation in accordance with the statutory provisions

11. Prices, billing

11.1. The agreed prices shall apply in each case. All price quotations are net plus value added tax at the statutory rate.

11.2. FRAMEN is entitled to change the prices at any time with effect for the future. Price changes for advertising contracts shall be effective if they are announced by FRAMEN at least one month before publication of the advertisement; in this case the Client shall have a right of withdrawal. The right of withdrawal must be exercised in text form within 14 days after receipt of the notification of the price increase. The right of withdrawal does not apply to Advertising Orders that are processed in a continuing obligation. In this case, changes to the price list come into effect immediately, unless a different contract has been expressly made.

11.3. Invoicing shall take place on a monthly basis in accordance with the performance of the service. Invoicing may also relate to parts of the Advertising Order. The final invoice shall be issued at the end of the complete performance of the service, unless otherwise agreed in the individual case.

11.4. All invoices are due for payment net cash immediately upon receipt, unless otherwise agreed in these GTC or in text form in individual cases. A discount of 1 % of the invoice amount including VAT shall be granted in case of advance payment of the total invoice amount prior to the commencement of the performance of the service or in case of a direct debit authorization granted at the latest upon placing the Advertising Order and still in place at the payment date. FRAMEN reserves the right to demand advance payment prior to the first publication for justified reasons, such as the commencement of a new business relationship. If direct debiting has been agreed upon for the payment of the invoice, FRAMEN shall be obliged to inform the Client in advance of the amount and date of the debit. The pre-notification shall take place at the latest one working day before the account is debited.

11.5. The Client may only set off against claims of FRAMEN with an undisputed or legally established claim or a counterclaim in each case arising from the same contractual relationship. The Client shall only be entitled to exercise a right of retention if the counterclaim is undisputed or has been legally established and in each case is based on the same contractual relationship.

11.6. If the Client is in arrears with payment, FRAMEN may defer further execution of the advertising Advertising Order until payment has been made in full and demand advance payment for outstanding services.

11.7. In the event of justified doubts as to the Client's ability to pay, FRAMEN shall be entitled, even during the term of a contract, to make the further placement of the Advertising Media dependent on the advance payment of any amount and on the settlement of outstanding invoice amounts, irrespective of any originally agreed term of payment.

11.8. The amounts invoiced to the Client may be subject to taxes and duties. The Client is responsible for bearing and paying any taxes due on its transactions. The Client shall indemnify FRAMEN against all claims arising from any failure to do so.

12. Group discounts

12.1. If a joint discount applies to affiliated companies, proof of the group status of the advertiser is required in text form. Affiliated companies within the meaning of this provision are companies between which there is a participation in the company capital of at least 50 %. The group status is to be proven in the case of corporations by confirmation of an auditor or by submission of the last annual report, in the case of partnerships by submission of an extract from the commercial register at the request of FRAMEN.

12.2. The group rebate must be claimed at the latest when the contract is concluded. A later assertion will not be recognized retroactively.

12.3. Group discounts outside the price list shall in any case require express confirmation by FRAMEN in text form. Group discounts are only granted for the duration of the affiliation to the group. The termination of the affiliation to the group must be notified immediately; with the termination of the affiliation to the group, the group discount ends.

13. Granting of rights

13.1. The Client is responsible for ensuring that the Templates provided by it, in particular its Advertising Material, do not infringe the rights of third parties. In particular, the Client guarantees to be the owner of all rights of use and exploitation required for the placement and publication of the Advertising Material - as necessary for the performance of the contract - provided by the Client and to be entitled to make use of them. In the case of a creation of Advertising Material by FRAMEN, Client furthermore declares to be the owner of all rights necessary for the creation of the Advertising Material. In this respect the Client indemnifies FRAMEN from any and all claims of third parties on first demand. This also includes the costs of the legal defence of FRAMEN. The Client is obliged to support FRAMEN with any information and documents in the legal defence against third parties.

13.2. The Client grants to FRAMEN the non-exclusive copyrights, ancillary copyrights, trademark rights and other rights necessary for the creation and publication of the Advertising Material on the Screens or, as the case may be, in other agreed media, in particular the right to duplicate, distribute, publicly reproduce and exhibit as well as the right to record in and retrieve from a database and the archive right, in terms of time and content to the extent necessary for the performance of the contract. FRAMEN shall also be granted the right to self-promote FRAMEN for an unlimited period of time, including the right to use Advertising Materials and the achieved KPIs of the respective campaign as a show or industry case and to reproduce, distribute and make Advertising Materials publicly available for this purpose. The aforementioned rights are transferred in all cases without any local restrictions and are freely transferable to third parties.

13.3 The granting of rights also includes the right to edit the Advertising Media, insofar as this is necessary for the agreed playout on the Screens and, if applicable, in other media, and to use the edited Advertising Media to the extent regulated in Section 2.

13.4 Any concepts on which FRAMEN's offers are based may be legally protected and must be treated confidentially by the Client. In particular, these concepts may neither be passed on to third parties in their original or modified form nor used by the Client for its own purposes outside the execution of the contract.

13.5. If a graphic file or in any other way the name, the logo, the company mark, the trademark, a work title or any other business designation is used in connection with the Advertising Material, the Client shall grant FRAMEN the non-exclusive, non-transferable right to use the graphic file and/or the corresponding signs in the respective Advertising Material as foreseen in the e contract.

13.6. Advertising motifs ("promotions") designed by FRAMEN for the Client may only be used for advertisements on the Screens booked for this purpose with FRAMEN. Further rights are not granted.

14. Term and Termination

14.1. The contract ends with the expiry of the agreed contract period.

14.2. If the parties have not agreed on a specific term of the contract, the placement of the Advertising Media shall, in case of doubt, be called off by the Client within six months of the conclusion of the contract.

14.3. If the Client has set up an advertising campaign in the FRAMEN Ads Manager without an end date, the corresponding contract shall run for an indefinite period. It may be terminated by the Client at any time by changing the status of the campaign. FRAMEN may terminate such a contract at any time.

14.4. The framework contract on the use of the FRAMEN Ads Manager may be terminated as such by the parties at any time with effect from the end of the calendar month following the termination. The termination of the framework contract on the use of the FRAMEN Ads Manager shall in each case also be deemed to be a termination notice of any ongoing contracts between the Client and FRAMEN that have been concluded using the FRAMEN Ads Manager. In such a case, the framework contract on the use of the FRAMEN Ads Manager shall only end at the end of the calendar month following the month in which the date of termination of the last corresponding contract falls. Upon effect of termination of the framework contract on the use of the FRAMEN Ads Manager, the Client's access to the FRAMEN Ads Manager shall be blocked.

14.5. The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. A right to termination without notice for good cause exists in particular if one of the parties repeatedly breaches a material contractual obligation despite a written warning, fails to remedy a continuing breach of contract within a reasonable period of time or fails to remedy its consequences, a warning has been issued against one and/or both parties and/or against a medium marketed by FRAMEN as a result of a performance under the contract and/or an injunction has been obtained or FRAMEN has reasonable grounds to suspect that Client or the contents made available by Client violate applicable legal law or regulations, in particular provisions of criminal law, laws for the protection of minors or the applicable advertising guidelines. A reasonable suspicion exists as soon as FRAMEN has factual indications of a violation of legal provisions, in particular from the initiation of preliminary proceedings against FRAMEN, the Client and/or against the Screen provider marketed by FRAMEN or from the request for a statement by the competent authorities. Furthermore, an good cause for extraordinary termination exists if enforcement measures have been taken against one of the contracting parties and have not been lift-ed within one month.

15. Availability of FRAMEN Ads Manager, Maintenance

15.1. FRAMEN will endeavor to provide the continuous availability and error-free functionality of the FRAMEN Ads Manager. However, the Client acknowledges that already for technical reasons and due to the dependence on external influences, e.g. within the framework of the telecommunications networks, an uninterrupted availability of the FRAMEN Ads Manager is not feasible.

15.2. FRAMEN occasionally carries out maintenance work on the FRAMEN Ads Manager systems to ensure operation and for the purpose of expanding the tool, which may lead to a temporary impairment of usability. If possible, FRAMEN will carry out the maintenance work during periods of low use.

16. Disruption of the contractual relationship in the event of Force Majeure

If the performance of a contract is not possible in whole or in part for reasons for which FRAMEN is not responsible, in particular due to Force Majeure, strike, due to statutory provisions, due to disruptions from the area of responsibility of third parties whose actions FRAMEN is not responsible for (e.g. other providers), network operators or service providers or for comparable reasons, the parties agree already now on performance after expiry of the agreed contract period. The claim to remuneration remains unaffected by this. If the performance of a contract is not possible in whole or in part for reasons for which the Client is responsible, the statutory provisions shall apply in each case.

17. Third Party Involvement

17.1. The Client shall require the prior consent of FRAMEN in text form for the full or partial transfer of its rights and obligations under the contract.

17.2. FRAMEN is entitled to use third parties to fulfil its obligations arising from the advertising Advertising Order.

18. Confidentiality, Press

18.1. Unless otherwise agreed in text form, the contracting parties shall treat as strictly confidential details of the contractual relationship, in particular the prices and conditions, as well as any business secrets of which they become aware directly or indirectly through the other party in the course of the performance of the contract. The obligation to maintain confidentiality shall not apply to information that is

  • are already known to the public at the time of transfer
  • the receiving party has demonstrably received lawfully from third parties, in particular without breaching existing confidentiality obligations,
  • were already generally known at the time the contract was concluded, or
  • has subsequently become generally known without any breach of the obligations contained in this contract (public information).

Furthermore, the obligation to maintain confidentiality shall not apply to information that must be or may be disclosed due to mandatory legal provisions, a final court decision or an official administrative order or that is required for the legal enforcement of own claims against the respective other contracting party. FRAMEN shall furthermore be entitled to disclose the contents of the Advertising Order to third parties engaged in accordance with clause 17.2. as well as to affiliated companies in accordance with §§ 15 et seq. of the German Stock Corporation Act. German Stock Corporation Act.

18.2. The obligation of confidentiality shall survive the term of the contract with respect to all confidential information to the extent that and until such confidential information is or becomes public knowledge.

18.3. FRAMEN is entitled to forward the gross advertising revenues of the Client and advertiser at product level to Nielsen Media Research or comparable institutions for publication.

18.4. Press releases as well as other public announcements to third parties concerning the business relationship between FRAMEN and the Client or concerning the details of contracts made require the prior approval of FRAMEN in text form. This also applies to logo publications for logos supplied by FRAMEN.

19. Data protection and use of anonymous data

The Parties agree that, as a matter of principle, the Parties shall not process any personal data of the other Party within the scope of this contract. This does not apply to the operational and commercial execution of this contract (such as the storage of contact persons of the parties).

20. Contract cancellations before the start of the service provision

The Client may cancel contracts after they have been concluded in accordance with the following conditions:

20.1. Cancellations of contracts must be made in text form to the attention of the Client's contact person at FRAMEN. FRAMEN grants a cancellation free of charge up to three weeks before the agreed start of the placement of Advertising Media. The date of receipt of the notification by FRAMEN shall be decisive for the date of cancellation. If this cancellation deadline is not met, the Client shall pay 30 % of the net Advertising Order value plus VAT. Cancellation is excluded after the agreed start of placement.

20.2. The following forms of advertising are subject to different deadlines or compensation payments:

(a) In the case of crossmedia offers, competitions and influencer campaigns, cancellations are free of charge six weeks before the agreed start of placement. Thereafter, 30 % of the net Advertising Order value plus VAT shall be payable. Cancellation is excluded after the agreed start of placement.

(b) In the case of cooperations, cancellations are possible free of charge up to six weeks before the agreed start of placement. Thereafter, 70 % of the net Advertising Order value must be paid. Cancellation after the agreed start of placement is also excluded here.

(c) In the case of daily fixed placements, cancellations are possible free of charge up to three weeks before the agreed start of placement. Thereafter, 70 % of the net Advertising Order value must be paid. Cancellation is also excluded here after the agreed start of placement.

20.3. Technical costs and costs for creative services incurred for the booking up to the time of cancellation will be charged to the Client in full.

21. Final provisions

21.1. Any additional terms and conditions contained in FRAMEN's price list shall apply in addition to these GTC.

21.2. Insofar as these GTC provide for the transmission of declarations or information by FRAMEN to the Client, such transmission shall generally be made in text form by e-mail to the e-mail address provided by the Client.

21.3. Amendments and supplements to a concluded contract as well as deviations from these GTC must be made in text form. In the case of amendments and supplements to the contract, this also applies to the cancellation of the text form clause. Notwithstanding the foregoing, these GTC may also be amended by FRAMEN communicating the intended amendment on the Platform and the Client declaring its consent to the amendment by using any function provided for this purpose on the Platform.

21.4. The contractual relationship shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

21.5. If the Client is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all claims arising from the User contract shall be Berlin-Mitte. However, FRAMEN may also sue the Client at its general place of jurisdiction.

21.6. The terms of the GTC are a translation of the GTS in German language and are for reference purpose only. In case of inconsistencies between the German text of these GTC and the English text version of the GTC, the German version prevails.

Status: October 2021

Conditions générales de vente de FRAMEN GmbH
pour la publicité sur les annonces numériques
1. Champ d'application

1.1. Les conditions générales de vente suivantes (ci-après « CGV ») régissent les relations entre FRAMEN GmbH (ci-après « FRAMEN ») et le donneur d'ordre lors de la passation et de l'exécution d'ordres publicitaires pour des écrans numériques commercialisés par FRAMEN, sauf convention contraire sous forme de texte. Le donneur d'ordre peut à tout moment consulter, imprimer, télécharger ou enregistrer les présentes CGV sur le site https://framen.com/terms/ads-manager/. Le donneur d'ordre est tenu de respecter les présentes CGV. Les présentes conditions générales régissent aussi bien la passation d'ordres de publicité par voie traditionnelle que l'utilisation de FRAMEN Ads Manager.

1.2. Les conditions générales du donneur d'ordre dérogeant aux présentes conditions d'utilisation ne sont pas applicables, sauf si leur validité a été expressément confirmée par FRAMEN.

1.3. Les offres de FRAMEN s'adressent exclusivement aux entreprises selon l’§ 14 BGB (Code civil allemand).

2. Définitions

2.1. Le terme « écran », au sens des présentes CGV, désigne un panneau d'affichage numérique commercialisé par FRAMEN, sur lequel des publicités et autres contenus peuvent être affichés et rendus perceptibles par un grand nombre de personnes.

2.2. « Réseau FRAMEN » désigne l'ensemble des écrans commercialisés par FRAMEN.

2.3. « Offre » au sens des présentes CGV désigne toute offre de FRAMEN concernant la diffusion et la publication d'un ou de plusieurs supports publicitaires sur des écrans du réseau FRAMEN dans le but de les rendre visibles au public. Dans la mesure où elles ne sont pas expressément désignées comme des offres fermes, les offres de FRAMEN sont sans engagement, c'est-à-dire qu'elles ne lient pas le client, et sont soumises à la disponibilité des prestations proposées.

2.4. « Ordre de publicité » au sens des présentes CGV est l'offre du donneur d’ordre concernant la diffusion et la publication d'une ou plusieurs annonces ou autres supports publicitaires (ci-après dénommés globalement « supports publicitaires » ou « annonces ») d'un donneur d’ordre ou autre (ci-après dénommé globalement « annonceur ») sur des écrans dans le but de les rendre visibles. Le donneur d’ordre peut être une agence ou directement un donneur d’ordre.

2.5. « FRAMEN Ads Manager » au sens des présentes CGV est une plateforme en ligne accessible via le site web de FRAMEN, sur laquelle le donneur d'ordre peut gérer des supports publicitaires numériques, passer des ordres de publicité de manière autonome et demander et consulter des rapports sur le déroulement d'une campagne publicitaire commandée via la plateforme.

2.6. « Selfbooking » au sens des présentes CGV signifie la passation et la gestion d'un ordre de publicité via FRAMEN Ads Manager, y compris la mise à disposition des supports publicitaires numériques correspondants par le donneur d’ordre et la fourniture des rapports par FRAMEN.

2.7. « Support publicitaire », au sens des présentes CGV, désigne tout contenu destiné à des fins publicitaires, qui peut être constitué, entre autres, d'un ou de plusieurs des éléments suivants : image et/ou texte et/ou images animées.

3. Conclusion du contrat

3.1. En passant un ordre de publicité, le donneur d'ordre fait une offre à FRAMEN pour la conclusion d'un contrat concernant la diffusion d'un support publicitaire sur des écrans du réseau FRAMEN. FRAMEN peut accepter l'offre de contrat par une déclaration expresse adressée au donneur d'ordre. La publication du support publicitaire (du premier support publicitaire dans le cas de plusieurs supports publicitaires) sur les écrans commercialisés par FRAMEN équivaut à une déclaration d'acceptation expresse. L'acceptation de l'offre donne lieu à la conclusion d'un contrat entre le donneur d'ordre et FRAMEN.

3.2. Dans la mesure où FRAMEN a soumis au donneur d'ordre une offre ferme pour la diffusion de supports publicitaires, le contrat est conclu, par dérogation, par une déclaration d'acceptation du donneur d'ordre.

3.3. Pour passer un ordre de publicité, le donneur d’ordre peut utiliser les fonctions de FRAMEN Ads Manager prévues à cet effet. Dans ce cas, les dispositions particulières prévues au point 4 s'appliquent.

4. Utilisation de FRAMEN Ads Manager

4.1. L'utilisation de FRAMEN Ads Manager présuppose l'enregistrement du donneur d'ordre auprès de FRAMEN et la création d'un compte d'utilisateur pour FRAMEN Ads Manager. Le donneur d'ordre est tenu de fournir des données sincères et complètes lors de l'enregistrement. En cas de modification ultérieure des données collectées, le donneur d'ordre doit immédiatement actualiser les données concernées ou, si cela n'est pas possible, communiquer immédiatement les modifications à FRAMEN.

4.2. En envoyant le formulaire d'enregistrement en ligne à FRAMEN, le donneur d'ordre fait une offre à FRAMEN pour la conclusion d'un contrat sur l'utilisation de FRAMEN Ads Manager. FRAMEN peut accepter l'offre de contrat par une déclaration expresse adressée au donneur d'ordre. L'autorisation d'accès à FRAMEN Ads Manager équivaut à une déclaration d'acceptation expresse. L'acceptation de l'offre donne lieu à un accord d'utilisation correspondant en tant qu'accord-cadre entre le donneur d'ordre et FRAMEN.

4.3. L'accès du donneur d'ordre à FRAMEN Ads Manager n'est possible qu'à l'aide de l'adresse e-mail du donneur d'ordre et d'un mot de passe individuel (ci-après « données d'accès »). Le donneur d'ordre doit garder les données d'accès secrètes et les protéger contre tout accès par des tiers non autorisés. Si le donneur d'ordre a perdu ses données d'accès ou s'il constate ou soupçonne que ses données d'accès sont utilisées par un tiers, il doit en informer immédiatement FRAMEN.

4.4. FRAMEN Ads Manager permet de configurer de manière autonome une campagne publicitaire pour la diffusion de supports publicitaires sur des écrans, y compris certaines spécifications concernant notamment le budget, le calendrier et le groupe cible. En créant une campagne publicitaire correspondante dans FRAMEN Ads Manager, le donneur d'ordre fait une offre à FRAMEN pour la conclusion d'un contrat portant sur la diffusion de supports publicitaires sur des écrans avec les paramètres configurés par le donneur d'ordre. FRAMEN peut accepter l'offre de contrat par une déclaration expresse adressée au donneur d'ordre. La publication du premier support publicitaire sur les écrans commercialisés par FRAMEN équivaut à une déclaration d'acceptation expresse.

4.5. FRAMEN commencera à diffuser les supports publicitaires dès que des espaces publicitaires seront disponibles sur les écrans.

4.6. Si le donneur d’ordre a configuré une campagne publicitaire sans date de fin, FRAMEN continue à diffuser la campagne jusqu'à ce que le donneur d’ordre mette lui-même fin à la campagne dans FRAMEN Ads Manager. Pour ce faire, le donneur d'ordre doit changer le statut de la campagne en « désactivé ». Une campagne ainsi terminée peut être réactivée à tout moment par la suite en modifiant son statut.

4.7. En cas de fin ou de pause d'une campagne publicitaire configurée sans date de fin, il est possible que les supports publicitaires du donneur d’ordre soient encore affichés jusqu'à 24 heures après le changement de statut. Les diffusions publicitaires effectuées pendant cette période doivent être rémunérées par le donneur d’ordre.

5. Passation d'ordres de publicité par des agences

5.1. Dans la mesure où des agences passent des commandes de publicité, le contrat est conclu, sous réserve d'autres accords sous forme de texte, entre FRAMEN et l'agence. L'agence est tenue de fournir à FRAMEN, sur demande, un justificatif d'activité commerciale via un extrait du registre du commerce attestant de l'intermédiation de mandats publicitaires, ainsi qu'un justificatif de mandat.

5.2. Les ordres publicitaires des agences de publicité et de médias ne sont acceptés que pour des annonceurs nommément et précisément désignés. La publicité pour les produits ou services d'un autre annonceur que celui indiqué lors de la réservation nécessite dans tous les cas l'accord préalable de FRAMEN sous forme de texte.

5.3. Dans la mesure où l'octroi d'AE (commission d'agence) n'est pas exclu, tous les ordres de diffusion de supports publicitaires passés par l'intermédiaire d'une agence de publicité reconnue par FRAMEN donnent lieu au versement d'une commission d'intermédiaire de 15 % sur le montant net de la facture, c'est-à-dire sur le total de la facture hors TVA, après déduction des remises. Cette disposition ne s’applique pas aux frais d'installation, aux frais techniques ainsi qu’aux rémunérations pour les prestations créatives et tous les produits de ciblage.

5.4. En cas de passation d'un ordre de publicité par une agence, FRAMEN se réserve le droit de transmettre également les éventuelles confirmations de réservation au donneur d’ordre de l'agence.

6. Diffusion de supports publicitaires

6.1. Si seul un volume publicitaire global est fixé dans l'ordre de publicité, FRAMEN procédera au placement et à la programmation des différentes diffusions publicitaires en fonction de la disponibilité des surfaces publicitaires sur les écrans, selon une appréciation équitable et en tenant compte de l'intérêt reconnaissable du donneur d’ordre. Sauf convention contraire expresse, le donneur d’ordre n'a aucun droit à ce qu'une publicité soit diffusée sur des écrans bien précis ou sur tous les écrans d'une catégorie d'écrans éventuellement sélectionnée.

6.2. Si un donneur d’ordre réserve auprès de FRAMEN la diffusion de supports publicitaires sur des annonces numériques qui ne sont pas exclusivement commercialisées par FRAMEN, ou des supports publicitaires dépassant les écrans, FRAMEN ne peut pas donner d'engagement ferme sur le placement des supports publicitaires dans les délais et sur un reporting correspondant. Les dates de parution sont donc données à titre indicatif et peuvent être modifiées.

6.3. Pour les ordres publicitaires passés via FRAMEN Ads Manager, la programmation de la diffusion des supports publicitaires dépend de la disponibilité des espaces publicitaires adéquats sur les écrans. Il se peut donc que la diffusion ne soit pas continue. Le donneur d’ordre n'a aucun droit à ce qu'une publicité soit diffusée sur des écrans bien précis ou sur tous les écrans d'une catégorie d'écrans éventuellement sélectionnée.

6.4. La souveraineté en matière de conception des écrans commercialisés par FRAMEN incombe aux exploitants d'écrans respectifs. FRAMEN se réserve donc un droit de décalage par rapport aux supports publicitaires réservés ainsi que le droit de modifier l'emplacement des supports publicitaires au sein des écrans. Si les supports publicitaires ne doivent être publiés qu'à certaines dates de parution ou sur certaines surfaces des écrans, un accord explicite avec FRAMEN est donc nécessaire à cet effet. Un léger changement de place du support publicitaire dans l'environnement convenu est possible si le changement de place n'a pas d'influence négative importante sur l'effet publicitaire du support publicitaire. Les ordres de publicité avec des spécifications d'emplacement spécifiques pour les supports publicitaires doivent parvenir à FRAMEN suffisamment tôt pour que le donneur d’ordre puisse être informé avant la publication si l'ordre ne peut pas être exécuté de la manière souhaitée.

6.5. Les supports publicitaires sont livrés par FRAMEN en standard en multi-écran (vertical et horizontal). FRAMEN est alors libre de répartir les supports publicitaires sur les écrans. Après accord et adaptation correspondante de l'offre, FRAMEN limite la diffusion à certains écrans ou répartit la diffusion après accord.

6.6. L'exclusion d'annonces concurrentes n'est en principe pas promise.

6.7. Sauf accord contractuel particulier, FRAMEN affichera les supports publicitaires sur les écrans pendant la période réservée et/ou jusqu'à ce que la prestation médiatique réservée soit atteinte. FRAMEN rendra compte au donneur d'ordre du nombre d'impressions publicitaires livrées pendant la campagne dans un format défini par FRAMEN. Les écrans non actifs ne sont pas indiqués dans le reporting. Pour les campagnes à long terme, un décompte mensuel réel est effectué. En cas de livraison insuffisante, FRAMEN procédera - dans la mesure du possible et de manière appropriée - à une fourniture complémentaire correspondant aux Ad Impressions convenues avec le donneur d'ordre. La fourniture complémentaire a lieu - sous réserve d'éventuelles conventions spéciales sous forme de texte - pendant ou à la suite de la période convenue dans le contrat.

6.8. Sauf indication contraire expresse, la documentation de la diffusion de supports publicitaires par le biais de photos, de captures d'écran, de vidéos ou d'autres supports similaires ne fait pas partie de l'offre de FRAMEN. Sauf convention contraire expresse, le donneur d'ordre n'a aucun droit à l'encontre de FRAMEN pour l'élaboration et la mise à disposition d'une telle documentation.

6.9. Pour le comptage des métriques pertinentes pour la facturation (p. ex. Ad Impressions, Spots), le nombre déterminé par l'Adserver de FRAMEN fait foi. Le donneur d'ordre est libre de prouver que le nombre réel diffère de ce nombre. Toutefois, un écart ne dépassant pas 10 % n'est pas pris en compte dans tous les cas.

6.10. Si, conformément au point 6.9, le donneur d'ordre apporte la preuve d'un écart de plus de 10 % entre les chiffres réels et les chiffres calculés par FRAMEN, la règle suivante s'applique au nombre de métriques pertinentes pour la facturation qui dépassent l'écart de 10 % (ci-après « écart excessif ») :
Le donneur d'ordre doit immédiatement informer FRAMEN du dépassement et, dans la mesure du possible, pendant la durée de la campagne, par e-mail à l'adresse suivante : support@framen.com. Les parties analysent ensemble la raison de l'écart excessif et s'efforcent d'en éliminer la cause. Si la cause est une erreur dans la détermination par FRAMEN du nombre de métriques pertinentes pour la facturation, les chiffres qui auraient été déterminés par FRAMEN sans l'erreur constatée sont considérés comme déterminants. Si la cause ne peut être clairement identifiée, les parties feront la moyenne du nombre de métriques pertinentes pour la facturation dans cette mesure.

6.11. En cas d'utilisation de FRAMEN Ads Manager, le donneur d’ordre peut consulter dans son compte d'utilisateur des rapports contenant les chiffres clés pertinents de ses campagnes publicitaires.

7. Obligations du donneur d’ordre, marquage des supports publicitaires, droit de refus

7.1. Le donneur d'ordre est responsable de la conception des contenus qu'il met à disposition, en particulier de ses supports publicitaires, ainsi que de tous les sites web, applications ou autres contenus auxquels un support publicitaire du donneur d'ordre renvoie, par exemple par des codes QR ou des liens courts, de telle sorte qu'ils ne contreviennent pas aux dispositions légales et qu'ils soient notamment conformes à toutes les dispositions en vigueur en matière de protection des mineurs, de presse, de concurrence, de protection des données, de droit pénal et de service des médias.

7.2. En cas de violation de l'article 7.1, le donneur d'ordre libère FRAMEN de tous les frais éventuels qui en résultent pour FRAMEN, y compris les frais de défense juridique de FRAMEN, à la première demande. FRAMEN n'est pas tenu de vérifier les supports publicitaires avant leur mise en ligne et leur publication.

7.3. FRAMEN se réserve le droit de refuser des supports publicitaires, en particulier si leur contenu enfreint des lois ou des dispositions administratives ou si leur contenu a été contesté par le Deutscher Werberat dans le cadre d'une procédure de plainte ou si leur publication porte atteinte aux droits de tiers ou aux intérêts de FRAMEN ou des exploitants d'écran en raison de leur contenu, de leur conception, de leur origine ou de leur forme technique. Le refus d'un support publicitaire est immédiatement communiqué au donneur d’ordre. Pour les supports publicitaires dont l'apparence correspond à une présentation rédactionnelle, FRAMEN se réserve un droit d'opposition. Les supports publicitaires qui sont conçus de manière rédactionnelle doivent se distinguer clairement de la police de base de l'écran concerné et être identifiés par le mot « annonce ». Les supports publicitaires qui, de par leur conception, ne sont pas reconnaissables en tant que publication publicitaire, sont identifiés comme tels par FRAMEN avec le mot « annonce ».

7.4. Les supports publicitaires contenant de la publicité de tiers ou pour des tiers (publicité composite) requièrent dans chaque cas l'accord préalable de FRAMEN sous forme de texte. Les annonceurs doivent être nommés. FRAMEN se réserve le droit de prélever un supplément composite ou d'appliquer un rabais différent.

7.5. Si un support publicitaire renvoie, par exemple par des codes QR ou des liens courts, à des pages Internet, des applications ou d'autres contenus, le donneur d’ordre doit s'assurer que les contenus en question sont disponibles pendant toute la durée de la campagne concernée.

7.6. Si le donneur d'ordre a déjà été ou va être mis en demeure en raison du contenu d'un support publicitaire ou s'il a fait ou fait une déclaration d'obligation d'abstention, le donneur d'ordre est tenu d'en informer immédiatement FRAMEN. Si le donneur d'ordre omet de respecter cette obligation, FRAMEN n'est pas responsable du préjudice subi par le donneur d'ordre en raison d'une publication répétée des supports publicitaires contestés.

7.7. FRAMEN est en droit d'interrompre la diffusion et la publication du support publicitaire réservé dans la mesure où le donneur d'ordre a modifié les contenus auxquels il est renvoyé au moyen de codes QR ou de liens courts et/ou s'il existe un soupçon de support publicitaire illégal et/ou de contenu illégal auquel il est renvoyé et/ou de violation des droits de tiers et/ou si le donneur d'ordre est en retard dans le paiement de la rémunération convenue. Cela vaut en particulier dans les cas où des tiers font valoir des droits contre FRAMEN ou le donneur d'ordre en raison de la mise en ligne et de la publication du support publicitaire réservé ou dans le cas d'enquêtes menées par les autorités publiques en raison de tels contenus. Le droit à rémunération de FRAMEN n'en est pas affecté.

8. Mise à disposition de matériel publicitaire

8.1. Il incombe au donneur d'ordre de livrer ou de mettre à disposition des modèles en bonne et due forme, en particulier conformes au format et aux spécifications techniques de FRAMEN pour la création et la transmission de supports publicitaires, y compris tous les contenus, informations, données, fichiers et autres matériaux nécessaires aux supports publicitaires (ci-après « modèles »), complets, exempts d'erreurs et de virus, en temps voulu, c'est-à-dire, sauf accord contraire, au plus tard 5 jours ouvrables avant la publication prévue, et de les marquer suffisamment pour qu'ils puissent être utilisés par FRAMEN. Les résultats de publication non souhaités, qui peuvent être attribués à un écart du donneur d'ordre par rapport aux directives et recommandations de FRAMEN, ne donnent pas lieu à une réduction de prix. FRAMEN n'est pas tenu de vérifier l'exhaustivité et l'exactitude des contenus mis à disposition.

8.2. Les frais de FRAMEN pour les modifications des modèles souhaitées par le donneur d’ordre ou dont il est responsable sont à la charge du donneur d’ordre.

8.3. Avant toute transmission numérique de documents, le donneur d’ordre doit veiller à ce que les fichiers transmis soient exempts de virus informatiques. Il est notamment tenu d'utiliser à cet effet des programmes de protection disponibles dans le commerce, qui doivent toujours correspondre à l'état le plus récent. Si FRAMEN découvre des sources de dommages du type précité sur un fichier transmis, FRAMEN n'utilisera plus ce fichier et le supprimera, dans la mesure où cela est nécessaire pour éviter ou limiter les dommages, sans que le donneur d'ordre puisse faire valoir des droits à dommages et intérêts dans ce contexte. FRAMEN se réserve le droit de réclamer des dommages et intérêts au donneur d'ordre si des dommages ont été causés à FRAMEN par de telles sources de dommages infiltrées par le donneur d'ordre.

8.4. Si les supports publicitaires ne sont pas livrés dans les délais, s'ils sont incomplets et/ou s'ils ne correspondent pas aux spécifications techniques, FRAMEN est en droit d'occuper les emplacements prévus par d'autres personnes jusqu'à ce qu'une mise à disposition irréprochable ait été effectuée. L'exécution du contrat sera alors rattrapée à la discrétion de FRAMEN. Le donneur d'ordre est néanmoins tenu de payer l'intégralité du prix de la commutation.

8.5. Si un ordre de publicité n'est pas exécuté ou est mal exécuté parce que le donneur d'ordre a manqué à son obligation de coopérer, notamment parce qu'il n'a pas livré les modèles à temps, de manière incomplète et/ou de manière défectueuse ou mal marquée, FRAMEN a néanmoins droit à la rémunération convenue.

8.6. Indépendamment de la livraison des supports publicitaires numériques, une commande avec identification du motif est à chaque fois nécessaire. La livraison des supports publicitaires ne constitue pas à elle seule une passation de commande.

8.7. Pour les accords de fond nécessaires, les parties désignent chacune une personne responsable.

8.8. Lors de l'utilisation de FRAMEN Ads Manager, la transmission des supports publicitaires s'effectue exclusivement via les fonctions de téléchargement mises à disposition à cet effet dans l'outil.

9. Garantie

Si la publication d'un support publicitaire n'a pas lieu comme prévu par le contrat, le donneur d’ordre a droit à une réduction de paiement ou à un remplacement parfait, mais uniquement dans la mesure où l'objectif de la publication a été compromis. FRAMEN a le droit de refuser une connexion de remplacement si

(a) celle-ci nécessite des efforts qui, compte tenu du contenu du rapport d'obligation et des impératifs de bonne foi, sont disproportionnés par rapport à l'intérêt de la prestation du donneur d'ordre, ou

(b) si celle-ci ne serait possible pour FRAMEN qu'à des coûts disproportionnés. Si FRAMEN laisse passer un délai raisonnable fixé pour la publication de remplacement ou si la publication de remplacement n'est à nouveau pas irréprochable, le donneur d’ordre a le droit de demander une réduction de paiement ou l'annulation de la commande. En cas de défauts mineurs ou de publication d'un support publicitaire corrigé, l'annulation de la commande est exclue.

10. Responsabilité

10.1. FRAMEN est responsable de tous les dommages subis par le donneur d’ordre, qu'ils résultent d'un manquement aux obligations contractuelles ou d'un acte illicite, conformément aux dispositions suivantes:

(a) En cas de négligence grave, la responsabilité envers les entreprises se limite à la réparation du dommage typique prévisible ; cette limitation ne s'applique pas si le dommage a été causé par des représentants légaux ou des cadres supérieurs de FRAMEN.

(b) En cas de négligence simple, la responsabilité de FRAMEN n'est engagée qu'en cas de violation d'une obligation contractuelle essentielle, de prise en charge d'une garantie ou de tromperie dolosive. Les obligations contractuelles essentielles sont celles dont l'exécution permet la bonne exécution du contrat et sur le respect desquelles le donneur d'ordre compte et peut compter. Dans de tels cas, la responsabilité est limitée aux dommages typiques prévisibles. Dans le cas d'une responsabilité limitée aux dommages typiques prévisibles, il n'y a pas de responsabilité pour les dommages indirects, les dommages consécutifs à un défaut ou un manque à gagner.

10.2. Toutes les prétentions à l'encontre de FRAMEN résultant d'un manquement aux obligations contractuelles sont prescrites au bout d'un an à compter du début légal de la prescription, sauf si elles résultent d'un comportement intentionnel ou d'une négligence grave.

10.3. En cas de revendications selon la loi sur la responsabilité du fait des produits ainsi qu'en cas d'atteinte à la vie, au corps ou à la santé, FRAMEN est responsable de manière illimitée selon les dispositions légales.

11. Prix, facturation

11.1. Les prix convenus s'appliquent. Tous les prix indiqués s'entendent nets, TVA au taux légal en vigueur en sus.

11.2. FRAMEN est en droit de modifier les prix à tout moment avec effet pour l'avenir. Les modifications de prix pour les contrats d'annonces sont effectives si elles sont annoncées par FRAMEN au moins un mois avant la publication de l'annonce ; dans ce cas, le donneur d'ordre dispose d'un droit de résiliation. Le droit de rétractation doit être exercé par écrit dans les 14 jours suivant la réception de la notification de modification relative à l'augmentation de prix. Le droit de résiliation ne s'applique pas aux commandes devant être exécutées dans le cadre d'une relation d'obligation permanente. Dans ce cas, les modifications apportées à la liste de prix entrent immédiatement en vigueur, à moins qu'un autre accord n'ait été expressément conclu.

11.3. La facturation est mensuelle, en fonction des prestations fournies. La facturation peut également porter sur des parties de l'ensemble de la commande. Le décompte final est établi à la fin de l'exécution complète des prestations, sauf accord contraire au cas par cas.

11.4.Toutes les factures sont payables net au comptant dès réception de la facture, sauf disposition contraire dans les présentes CGV ou au cas par cas sous forme de texte. Un escompte de 1 % du montant de la facture, TVA comprise, est accordé en cas de paiement anticipé du montant total de la facture avant le début de l'exécution de la prestation ou en cas d'autorisation de prélèvement accordée au plus tard lors de la passation de la commande. FRAMEN se réserve le droit d'exiger un paiement anticipé avant la première publication pour des raisons justifiées, comme par exemple l'établissement d'une nouvelle relation commerciale. Si le système de recouvrement direct a été convenu pour le règlement de la facture, FRAMEN est tenu de communiquer au préalable au donneur d’ordre le montant et la date de débit. L'information préalable (« pre-notification ») est envoyée au plus tard un jour ouvrable avant le débit du compte.

11.5. Le donneur d’ordre ne peut compenser les prétentions de FRAMEN qu'avec une créance incontestée ou constatée judiciairement par décision ayant acquis force de chose jugée ou avec une contre-créance issue du même rapport contractuel. Le donneur d’ordre n'est autorisé à exercer un droit de rétention que dans la mesure où la contre-prétention est incontestée ou constatée judiciairement par décision ayant acquis force de chose jugée et repose sur le même rapport contractuel.

11.6. Si le donneur d’ordre est en retard de paiement, FRAMEN peut suspendre la poursuite de l'exécution de l'ordre publicitaire jusqu'au paiement intégral et exiger un paiement anticipé pour les prestations en suspens.

11.7. En cas de doute justifié sur la solvabilité du donneur d'ordre, FRAMEN est en droit, même pendant la durée d'un contrat, de faire dépendre la poursuite de la diffusion des supports publicitaires, sans tenir compte d'un délai de paiement initialement convenu, du paiement anticipé du montant et de la compensation des factures impayées.

11.8. Les montants facturés au donneur d’ordre sont, le cas échéant, soumis à l'impôt et aux taxes. Le donneur d'ordre est responsable de la prise en charge et du paiement de tous les impôts dus sur ses transactions. Le donneur d'ordre libère FRAMEN de toutes les prétentions résultant d'un manquement à cet égard.

12. Rabais de groupe

12.1. Si un rabais commun s'applique aux entreprises appartenant à un même groupe, la preuve du statut de groupe de l'annonceur doit être fournie sous forme de texte. Les entreprises liées à un groupe au sens de cette disposition sont des entreprises entre lesquelles il existe une participation en capital d'au moins 50 %. Le statut de groupe doit être prouvé, pour les sociétés de capitaux, par une attestation d'un expert-comptable ou par la présentation du dernier rapport d'activité, et pour les sociétés de personnes, par la présentation d'un extrait du registre du commerce à la demande de FRAMEN.

12.2. Le rabais de groupe doit être revendiqué au plus tard lors de la conclusion du contrat. Une demande ultérieure ne sera pas acceptée rétroactivement.

12.3. Les rabais de groupe en dehors de la liste de prix nécessitent dans tous les cas une confirmation expresse de FRAMEN sous forme de texte. Les rabais de groupe ne sont accordés que pour la durée de l'appartenance au groupe. La fin de l'appartenance à un groupe doit être signalée immédiatement ; la fin de l'appartenance à un groupe entraîne également la fin des rabais de groupe.

13. Concession de droits

13.1. Le donneur d’ordre est responsable du fait que les modèles qu'il met à disposition, en particulier ses supports publicitaires, ne violent pas les droits de tiers. Il déclare en particulier être titulaire de tous les droits d'utilisation et d'exploitation nécessaires à la diffusion et à la publication des supports publicitaires qu'il a mis à disposition et pouvoir en disposer. En cas de création de supports publicitaires par FRAMEN, le donneur d'ordre déclare en outre posséder tous les droits nécessaires à la création des supports publicitaires. Dans ce contexte, il libère FRAMEN de toutes les prétentions de tiers à la première demande. Cela comprend également les frais de défense juridique de FRAMEN. Le donneur d’ordre est tenu de soutenir FRAMEN en lui fournissant des informations et des documents pour sa défense juridique vis-à-vis de tiers.

13.2. Le donneur d’ordre accorde à FRAMEN les droits d'utilisation non exclusifs, les droits de protection de la prestation, les droits de marquage et autres droits sur les contenus qu'il met à disposition, nécessaires à la création et à la publication des supports publicitaires sur les écrans ou, le cas échéant, sur d'autres médias convenus, en particulier le droit de reproduction, de diffusion, de communication publique et d'exposition ainsi que le droit d'enregistrement et de consultation d'une base de données et le droit d'archivage, et ce pour une durée et un contenu correspondant à l'étendue nécessaire à l'exécution du contrat. FRAMEN obtient en outre le droit, illimité dans le temps, de faire de l'autopromotion pour FRAMEN, y compris le droit d'utiliser le contenu et les KPI atteints de la campagne respective comme show ou cas de branche et de reproduire, de diffuser et de mettre à disposition du public le contenu à cet effet. Dans tous les cas, les droits susmentionnés sont cédés sans limitation de lieu et sont librement transférables à des tiers.

13.3. L'octroi des droits comprend également le droit de traiter les supports publicitaires, dans la mesure où cela est nécessaire pour la diffusion convenue sur les écrans et, le cas échéant, sur d'autres médias, et d'utiliser les supports publicitaires traités dans l'étendue réglée au chiffre 13.3.

13.4. Les éventuels concepts sur lesquels se basent les offres de FRAMEN sont, le cas échéant, protégés par la loi et doivent être traités de manière confidentielle par le donneur d’ordre. Ces concepts ne peuvent notamment pas être transmis à des tiers, ni sous leur forme originale ni sous une forme modifiée, ni être utilisés par le donneur d’ordre à des fins personnelles en dehors de l'exécution du contrat.

13.5. Si un fichier graphique ou, d'une autre manière, le nom, le logo, l'enseigne d'entreprise, la marque, un titre d'ouvrage ou une autre désignation commerciale est utilisé en relation avec le support publicitaire, le donneur d'ordre accorde à FRAMEN, pour la durée du contrat, le droit non exclusif et non transmissible d'utiliser le fichier graphique et/ou les signes correspondants dans le support publicitaire concerné.

13.6. Les motifs d'annonces (« promotions ») conçus par FRAMEN pour le client ne peuvent être utilisés que pour des annonces sur les écrans réservés à cet effet auprès de FRAMEN. Aucun autre droit n'est accordé.

14. Durée de validité

14.1. Le contrat prend fin à l'expiration de la durée convenue.

14.2. Si les parties n'ont pas convenu d'une durée de contrat déterminée, le donneur d’ordre doit, en cas de doute, demander la diffusion des supports publicitaires dans un délai de six mois après la conclusion du contrat.

14.3. Si le donneur d’ordre a mis en place une campagne publicitaire sans date de fin dans FRAMEN Ads Manager, le contrat correspondant est à durée indéterminée. Il peut y être mis fin à tout moment par le donneur d’ordre en modifiant le statut de la campagne. FRAMEN peut résilier un tel contrat à tout moment.

14.4. L'accord-cadre relatif à l'utilisation de FRAMEN Ads Manager peut être résilié en tant que tel par les parties à tout moment avec effet à la fin du mois civil suivant la résiliation. La résiliation de l'accord-cadre sur l'utilisation de FRAMEN Ads Manager vaut à chaque fois également comme résiliation d'éventuels contrats encore en cours entre le donneur d'ordre et FRAMEN, qui ont été conclus en utilisant FRAMEN Ads Manager. Dans un tel cas, le contrat-cadre relatif à l'utilisation de FRAMEN Ads Manager ne prend fin qu'à l'expiration du mois civil suivant celui au cours duquel la date de résiliation du dernier contrat correspondant est intervenue. A la fin de l'accord-cadre sur l'utilisation de FRAMEN Ads Manager, l'accès du donneur d'ordre à FRAMEN Ads Manager est bloqué.

14.5. Le droit de résiliation extraordinaire pour motif grave reste inchangé. Un droit de résiliation sans préavis pour motif grave existe notamment si l'une des parties, malgré un avertissement écrit, viole de manière répétée une obligation contractuelle essentielle, ne met pas fin à une violation persistante du contrat dans un délai raisonnable ou n'en élimine pas les conséquences, un avertissement a été adressé à l'une et/ou aux deux parties et/ou à un média commercialisé par FRAMEN à la suite d'une prestation faisant l'objet du contrat et/ou une injonction a été obtenue ou si FRAMEN a des raisons de soupçonner que le donneur d'ordre ou les contenus qu'il met à disposition enfreignent les dispositions légales en vigueur, notamment les dispositions pénales, les lois sur la protection des mineurs ou les directives publicitaires en vigueur. Il y a soupçon fondé dès que FRAMEN dispose d'indices fondés sur des faits d'une violation de dispositions légales, en particulier dès l'ouverture d'une procédure d'enquête contre FRAMEN, le donneur d'ordre et/ou les médias commercialisés par FRAMEN ou dès la demande d'une prise de position par les instances compétentes. Il existe en outre un motif grave de résiliation extraordinaire si des mesures d'exécution ont été prises à l'encontre de l'une des parties contractantes et n'ont pas été levées dans un délai d'un mois.

15. Disponibilité de FRAMEN Ads Manager, maintenance

15.1. FRAMEN s'efforce d'assurer la disponibilité continue et le fonctionnement sans erreur du FRAMEN Ads Manager. Le donneur d'ordre reconnaît toutefois qu'une disponibilité ininterrompue de FRAMEN Ads Manager n'est pas réalisable, ne serait-ce que pour des raisons techniques et en raison de la dépendance à des influences extérieures, par exemple dans le cadre des réseaux de télécommunication.

15.2. FRAMEN effectue occasionnellement des travaux de maintenance sur les systèmes de FRAMEN Ads Manager afin d'assurer le bon fonctionnement de l'outil et dans le but de l'étendre, ce qui peut entraîner une diminution temporaire de son utilisation. Dans la mesure du possible, FRAMEN effectuera les travaux de maintenance pendant les périodes de moindre utilisation.

16. Perturbation de la relation contractuelle en cas de force majeure

Si l'exécution d'un contrat n'est pas possible, en tout ou en partie, pour des raisons qui ne sont pas imputables à FRAMEN, notamment en raison d'un cas de force majeure, d'une grève, de dispositions légales, de perturbations relevant de la responsabilité de tiers dont les actes ne sont pas imputables à FRAMEN (par exemple d'autres fournisseurs d'accès), d'opérateurs de réseau ou de prestataires de services, ou pour des raisons comparables, les parties conviennent d'ores et déjà de s'exécuter à l'expiration de la période contractuelle convenue. Le droit à rémunération n'en est pas affecté. Si l'exécution d'un contrat n'est pas possible en tout ou en partie pour des raisons imputables au donneur d’ordre, les dispositions légales s'appliquent dans chaque cas.

17. Intervention de tiers

17.1. Pour le transfert total ou partiel de ses droits et obligations découlant du contrat, le donneur d’ordre doit obtenir l'accord préalable de FRAMEN sous forme de texte.

17.2. FRAMEN est en droit de faire appel à des tiers pour remplir ses obligations découlant de l'ordre de publicité.

18. Confidentialité, presse

18.1. Sauf accord contraire sous forme de texte, les parties contractantes traiteront de manière strictement confidentielle les détails de la relation contractuelle, en particulier les prix et les conditions, ainsi que les secrets commerciaux dont elles prennent connaissance directement ou indirectement par l'autre partie dans le cadre de l'exécution du contrat. L'obligation de confidentialité ne s'applique pas aux informations qui

  • sont déjà connues du public au moment de la cession
  • pour lesquelles il est prouvé que la partie destinataire a reçu des informations de tiers de manière légale, en particulier sans violation des obligations de confidentialité existantes,
  • étaient déjà de notoriété publique au moment de la conclusion du contrat ou
  • sont devenues ultérieurement de notoriété publique sans violation des obligations contenues dans la présente convention

(informations manifestes). L'obligation de confidentialité ne s'applique pas non plus aux informations qui doivent être communiquées en vertu de dispositions légales impératives, d'une décision judiciaire exécutoire ou d'une injonction administrative, ou qui sont nécessaires pour faire valoir en justice ses propres prétentions à l'encontre de l'autre partie contractante. FRAMEN est en outre autorisé à communiquer le contenu de l'ordre de publicité aux tiers engagés conformément à l'article 17.2. ainsi qu'aux entreprises liées conformément aux articles 15 et suivants de la loi sur les sociétés anonymes.

18.2. L'obligation de confidentialité se poursuit au-delà de la durée du contrat en ce qui concerne toutes les informations confidentielles, dans la mesure où et tant que celles-ci ne sont pas ou ne deviennent pas publiques.

18.3. FRAMEN est en droit de transmettre les chiffres d'affaires publicitaires bruts du donneur d’ordre et du publicitaire au niveau du produit à Nielsen Media Research ou à des institutions comparables pour publication.

18.4. Les communiqués de presse et autres déclarations publiques à l'égard de tiers concernant la relation d'affaires entre FRAMEN et le donneur d'ordre ou les détails des accords conclus requièrent l'autorisation préalable de FRAMEN. Il en va de même pour les publications de logos pour les logos fournis par FRAMEN.

19. Protection des données et utilisation de données anonymes

Les parties conviennent qu'en principe, dans le cadre du présent contrat, elles ne traitent pas les données à caractère personnel de l'autre partie. Cette disposition ne s'applique pas à l'exécution opérationnelle et commerciale du présent contrat (comme l'enregistrement des coordonnées des interlocuteurs des parties).

20. Annulations de commandes avant le début de la prestation de services

Le donneur d’ordre peut annuler des contrats une fois qu'ils ont été conclus, sous réserve des conditions suivantes:

20.1. Les annulations de contrats doivent être effectuées sous forme de texte, et être communiquées à l'interlocuteur du donneur d'ordre chez FRAMEN. FRAMEN accorde une annulation sans frais jusqu'à trois semaines avant le début de la prestation de services convenue. La date de réception de la communication par FRAMEN est déterminante pour la date d'annulation. Si ce délai d'annulation n'est pas respecté, le donneur d’ordre doit payer 30 % de la valeur nette de la commande, plus la TVA. Toute annulation est exclue après le début convenu de la mise en ligne.

20.2. Des délais ou des compensations différents s'appliquent aux formes de publicité suivantes:

(a) Pour les offres cross-média, les jeux-concours et les campagnes d'influence, les annulations sont gratuites six semaines avant le début convenu de la diffusion. Passé ce délai, un montant correspondant à 30 % de la valeur nette de la commande, TVA en sus est dû. Toute annulation est exclue après le début convenu de la mise en ligne.

(b) En cas de coopération, les annulations sont possibles sans frais jusqu'à six semaines avant le début convenu de la diffusion. Par la suite, un montant correspondant à 70 % du montant net de la commande est dû. Une fois le début de la mise en ligne convenu, toute annulation est également exclue.

(c) Pour les emplacements fixes journaliers, les annulations sont possibles sans frais jusqu'à trois semaines avant le début convenu de la diffusion. Par la suite, un montant correspondant à 70 % du montant net de la commande est dû. Ici aussi, toute annulation est exclue après le début convenu de la mise en ligne.

20.3. Les frais techniques et les frais de prestations créatives engagés pour la réservation jusqu'au moment de l'annulation seront intégralement facturés au donneur d’ordre.

21. Dispositions finales

21.1. Les éventuelles conditions générales de vente supplémentaires contenues dans la liste de prix de FRAMEN s'appliquent en complément des présentes conditions générales de vente.

21.2. Dans la mesure où les présentes CGV prévoient la transmission de déclarations ou d'informations par FRAMEN au donneur d'ordre, cette transmission s'effectue en règle générale par e-mail à l'adresse électronique communiquée par le donneur d'ordre.

21.3. Les modifications et compléments apportés à un contrat conclu ainsi que les dérogations aux présentes conditions générales requièrent la forme écrite. En cas de modifications ou d'ajouts au contrat, cela vaut également pour la suppression de la clause de forme textuelle. Nonobstant ce qui précède, les présentes CGV peuvent également être modifiées si FRAMEN communique la modification envisagée sur la Plateforme et si le Client déclare son consentement à la modification en utilisant toute fonction prévue à cet effet sur la Plateforme.

21.4. Le droit de la République fédérale d'Allemagne s'applique exclusivement à la relation contractuelle. L'application de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (CVIM) est exclue.

21.5. Si le donneur d'ordre est un commerçant, une personne morale de droit public ou un fonds spécial de droit public, le tribunal de Berlin-Mitte est seul compétent pour toutes les revendications découlant de l'accord d'utilisation. FRAMEN peut toutefois également poursuivre le donneur d'ordre en justice auprès de son tribunal général.

21.6. Les conditions des CGV sont une traduction des CGV en langue allemande et ne sont données qu'à titre de référence. En cas d'incohérence entre le texte allemand des présentes CGV et la version français des CGV, la version allemande prévaut.

Version: Octobre 2021